Die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer einer „Ein-Mann-GmbH“: Risiko der Unwirksamkeit wegen Rechtsmissbrauchs
Der Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jederzeit und fristlos durch einseitige Erklärung seine Organstellung beenden. Allerdings unterliegt diese Amtsniederlegung gewissen Schranken. Insbesondere wenn es sich um den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (sog. Ein-Mann-GmbH) handelt und sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet, ist Vorsicht geboten. In einem solchen Fall besteht das Risiko, dass […]
Geplante Änderung der Entsenderichtlinie
In der Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 sind bestimmte Mindestbedingungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern bei Auslandseinsätzen innerhalb der Europäischen Union vorgesehen, die durch das Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland umgesetzt sind. Die europäische Kommission hat im März 2016 eine Überarbeitung der Richtlinie mit dem Ziel eingeleitet, für entsandte Arbeitnehmer weiter an das Niveau des Einsatzstaates angeglichene […]
Im Regelfall keine Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – IX R 36/15 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen von Gesellschaftern an ihre Gesellschaft als Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG grundlegend geändert. Finanzierungshilfen sind z.B. Gesellschafterdarlehen oder Bürgschaften. Sie werden bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG grundsätzlich […]
Klarstellendes Urteil des BGH zur Vertretungszuständigkeit bei Handeln der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern
Gemäß § 112 AktG wird die AG durch den Aufsichtsrat vertreten, soweit sie gegenüber dem Vorstand handelt. Der BGH hat jüngst darüber entschieden, wann ein solches Handeln gegenüber dem Vorstand nicht vorliegt und dabei die für das Insichgeschäft nach § 181 BGB geltenden Grundsätze zur Anwendung gebracht. Was bedeutet diese Klarstellung im Einzelfall für die […]
Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen von gleichzeitigen Betriebsprüfungen
Informationen sind heutzutage nicht nur viel Geld wert, sondern häufig auch eines der wichtigsten Assets eines Unternehmens. Die Finanzverwaltung möchte diese Informationen ohne die Kenntnis des Steuerpflichtigen oder Abwehrmöglichkeiten an andere Länder übermitteln. Das Steuerrecht bietet darüber hinaus nur unzureichend Schutz, sodass die aufmerksame Teilnahme an der Betriebsprüfung entscheidend für den Schutz der Informationen wird.
Sanierungserlass – doch kein Vertrauensschutz in sog. Altfällen?
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 28. November 2016, Az. GrS 1/15, den sog. Sanierungserlass für rechtswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat die Bedürfnisse für die Sanierung von Unternehmen anerkannt und eine neue gesetzliche Grundlage für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen geschaffen (vgl. Beitrag in unserem Newsletter 2017 | Q3). Die Verwaltung wollte in […]