Ausfall von Gesellschafterdarlehen – steuerrelevant oder nicht?
Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Gesellschafterdarlehen hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Während der BFH zunächst bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von einer Teilabzugsfähigkeit solcher Verluste im Wege der Berücksichtigung als nachträgliche Anschaffungskosten ausging, hat er im Jahr 2017 mit zwei Urteilen den vollständige Abzug bei den Kapitaleinkünften zugelassen. Dies möchte der Gesetzgeber […]
Deutscher Corporate Governance Kodex 2019 – die wichtigsten Änderungen im Überblick
Bereits im Mai 2019 hatte die Regierungskommission eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex („Kodex 2019“) beschlossen. In Kraft getreten ist der Kodex 2019 bisher jedoch nicht, weil die Regierungskommission zunächst das Inkrafttreten des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) abwarten wollte. Bundestag und Bundesrat haben nun am 14./19. November 2019 das […]
Grundsätze des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses auf den Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers anwendbar
Bereits die letzte Newsletter-Ausgabe 2019 | Q3 hatte zwei höchstrichterliche Entscheidungen zur Anstellung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH zum Gegenstand. Dieser Beitrag ergänzt den Themenkomplex, denn mit Urteil vom 20. August 2019 – II ZR 121/16 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der Anstellungsvertrag mit einem GmbH Geschäftsführer nicht wirksam zustande […]
Nicht ohne meine Tochter! Zur Gestaltung von Nachfolgeklauseln in (Personen-)Gesellschaftsverträgen
In seiner Entscheidung vom 24.1.2019 hat der OGH Wien erstmals festgestellt, dass sog. Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichbehandlungsgebot sittenwidrig und damit nichtig sind. Der zum österreichischen Recht ergangenen Entscheidung wird Signalwirkung für das deutsche Gesellschaftsrecht zugesprochen. Vor diesem Hintergrund sollten Regelungen zur Unternehmensnachfolge kritisch geprüft und ggfs. angepasst […]
Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz – das Strafgesetzbuch für Unternehmer?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat unter der Bezeichnung „Verbandssanktionengesetz“ den Referentenentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgestellt. Sollte die große Koalition diesen Entwurf in geplanter Form im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, steht die Praxis vor weitreichenden Herausforderungen. Es ist daher ratsam, sich schon jetzt mit den geplanten Umstellungen vertraut zu machen.
Vorsicht: Insolvenzanfechtbarkeit bei der Stundung von Forderungen aus Austauschverträgen im Konzernverhältnis
Der Insolvenzsenat des BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Versäumnisurteil v. 11.7.2019 – IX ZR 210/19) die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der in vielen Konzernen durchaus häufiger vorkommenden Praxis der Stundung von Forderungen aus konzerninternen Austauschverträgen bejaht, was mit Blick auf die weitreichende insolvenzrechtliche Folge der Rückzahlung in die Insolvenzmasse größte Beachtung insbesondere in Zeiten des […]