Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz
Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz Lieferkettengesetz genannt) verabschiedet. Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Dies mit dem Ziel, die Einhaltung der Menschenrechte durch die eine Lieferkette bildenden Unternehmen zu stärken. Der nachfolgende Beitrag stellt die Grundzüge des Lieferkettengesetzes dar und bietet einen Überblick über künftige Pflichten […]
OLG München: Täuschung über Krisenanzeichen beim Unternehmenskauf berechtigt zur Rückabwicklung
Das OLG München hat sich in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 3.12.2020 – 23 U 5742/19) mit den Aufklärungspflichten des Unternehmensverkäufers hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des zu verkaufenden, sich in der Krise befindenden Unternehmens auseinandergesetzt. Aus der Entscheidung lassen sich über den konkreten Fall hinaus allgemeine Grundsätze für die Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf ableiten.
Optionsmodell für Personenhandelsgesellschaften in Planung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts sollen die derzeit bestehenden Unterschiede bei der Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften beseitigt werden. Zentraler Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines sog. Optionsmodells, das zukünftig für Personenhandelsgesellschaften die Möglichkeit eröffnen soll, auf Antrag ertragsteuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden. Dieser Newsletterbeitrag zeigt die zentralen Eckpunkte des […]
Sie ist da – die lang erwartete Grunderwerbsteuerreform!
Im unserem Newsletter 2019 | Q2 hatten wir bereits über die geplante Grunderwerbsteuerreform berichtet, mit der als missbräuchlich infizierte Gestaltungen im Rahmen der Veräußerung von Geschäftsanteilen künftig verhindert werden sollen. Das Gesetzgebungsverfahren lag seitdem auf Eis. Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat dem Gesetz nunmehr jedoch zugestimmt, so dass es am 17. Mai 2021 […]
Weitere Ausweitung der Investitionskontrolle
Wie schon 2020 angekündigt, wurde die Investitionskontrolle durch die 16. und 17. Änderungsverordnungen zur AWV sowohl im zivilen wie militärischen Bereich erheblich ausgeweitet, so dass zukünftig deutlich mehr Unternehmenserwerbe, Beteiligungserwerbe und sog. Asset Deals im zivilen wie militärischen Bereich einer Meldepflicht und einem Vollzugsverbot unterliegen können.
Zur Reichweite des § 2 COVMG bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH
Die Covid-19-Pandemie erschwert mit ihren Reisebeschränkungen und Kontaktverboten physische Treffen. Diese behindern oftmals auch die Durchführung von Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Deshalb hat der Gesetzgeber eine vorübergehend Erleichterung für die Beschlussfassungen statuiert, wonach diese außerhalb von Gesellschafterversammlungen nicht mehr (wie es das Gesetz eigentlich vorsieht) nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter möglich […]