Sanierungserlass – doch kein Vertrauensschutz in sog. Altfällen?
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 28. November 2016, Az. GrS 1/15, den sog. Sanierungserlass für rechtswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat die Bedürfnisse für die Sanierung von Unternehmen anerkannt und eine neue gesetzliche Grundlage für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen geschaffen (vgl. Beitrag in unserem Newsletter 2017 | Q3). Die Verwaltung wollte in […]
Im Regelfall keine Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – IX R 36/15 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen von Gesellschaftern an ihre Gesellschaft als Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG grundlegend geändert. Finanzierungshilfen sind z.B. Gesellschafterdarlehen oder Bürgschaften. Sie werden bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG grundsätzlich […]
aukenschlag aus Karlsruhe: der Wegfall des Verlustvortrags bei schädlichem Beteiligungserwerb nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. März 2017 die Verfassungswidrigkeit des teilweisen Wegfalls des Verlustabzugs im Falle eines schädlichen Anteilseignerwechsels von über 25% bis 50% für alle Gesetzesfassungen von 2008 bis 2015 festgestellt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine […]
Wiedereinführung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
Mit Gesetz vom 27. Juni 2017 wurde die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (wieder) angeordnet. Die Neuregelungen treten aber erst in Kraft, wenn die EU-Kommission die gesetzliche Neuregelung beihilferechtlich absegnet. Das neue Gesetz soll rückwirkend für alle Schuldenerlasse/Sanierungsgewinne ab dem 8. Februar 2017 gelten; für Fälle davor gilt laut Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen die alte Rechtslage.
Neuregelung des § 8d KStG – steuerliche Verlustvorträge von Körperschaften können bei einem Anteilseignerwechsel in bestimmten Fällen gerettet werden
Gute Neuigkeiten für Körperschaften mit Verlustvorträgen im Falle eines Anteilseignerwechsels: Nach der Neuregelung des § 8d KStG können bestehende steuerliche Verlustvorträge im Falle eines Anteilseignerwechsels weiter genutzt werden, vorausgesetzt der bisherige Geschäftsbetrieb der Körperschaft wird fortgeführt und die Verluste werden nur in diesem Geschäftsbetrieb genutzt. § 8d KStG ist (rückwirkend) auf schädliche Beteiligungserwerbe seit dem […]
Verhinderung des doppelten Betriebsausgabenabzugs (§ 4i EStG-neu)
Die Verhinderung der Nutzung internationaler Steuergestaltungen, bei denen insbesondere divergierende Steuersysteme gegeneinander „ausgespielt“ werden (BEPS-Projekt der OECD/G20), steht im Fokus der derzeitigen und künftigen Steuergesetzgebung: Persönliche Aufwendungen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft dürfen nicht mehr als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit solche Aufwendungen auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat vermindern (§ 4i EStG). Dieses Abzugsverbot ist […]