Umfassende Pflicht des Aufsichtsrats zur Informationsbeschaffung auch während ruhendem Geschäftsbetrieb
In seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2025 (Az.: II ZR 78/24) stellt der Bundesgerichtshof klar: Auch bei ruhendem Geschäftsbetrieb bleibt die Pflicht des Vorstands zur (mindestens) quartalsweisen Berichterstattung bestehen – und damit auch die Pflicht des Aufsichtsrats, deren Einhaltung konsequent nachzuhalten. Informelle Auskünfte bei zufälligen Treffen genügen nicht. Zur Haftungsvermeidung erforderlich ist vielmehr ein funktionierendes, […]
Zuständigkeiten und Klagemöglichkeiten in der zweigliedrigen GmbH
Will ein Gesellschafter Schadensersatzansprüche gegen einen Fremdgeschäftsführer der Gesellschaft durchsetzen, muss er grundsätzlich den Weg über die Gesellschaft wählen. Der BGH (Urteil vom 05.11.2024 – II ZR 85/23) präzisiert die Grundsätze der Gesellschafterklage bei einer Gesellschaft mit lediglich zwei Gesellschaftern (sog. zweigliedrige GmbH), sowie die Befugnisse ihrer Organe. Eine actio pro socio (also eine Klage […]
Kündigung von Geschäftsführeranstellungsverträgen
Zwischen dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem Bundesarbeitsgericht (BAG) besteht bereits seit längerer Zeit eine Rechtsprechungsdivergenz bezüglich der Frage, welche Kündigungsfristen auf Dienstverhältnisse von Geschäftsführern, die keine Mehrheitsgesellschafter sind, anzuwenden sind. In seinem Urteil vom 5.11.2024 (II ZR 35/23) bestätigt der BGH seine Rechtsansicht. Darüber hinaus äußert er sich zur Kündigungserklärungsfrist bei der Kündigung von Geschäftsführern […]
Digitalisierung des Einwurf-Einschreibens stellt Anscheinsbeweis in Frage
Das aktuelle Einwurf-Einschreiben-Verfahren der Deutschen Post, das auf digitalisierter Nachverfolgung basiert, liefert – anders als das vormals praktizierte „Peel-off-Verfahren“ mit physischem Zustellungsnachweis – keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang beim Adressaten. Die digitale Dokumentation ist nach Auffassung des LAG Hamburg (Urt. v. 14.07.2025 – 4 SLa 26/24) nicht hinreichend zuverlässig, um im Streitfall die ordnungsgemäße […]
Vesting-Klauseln in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen auf dem Prüfstand – Fortsetzung
Im Juli haben wir uns bereits mit der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Hinblick auf virtuelle Optionsrechte (ESOP / VSOP) befasst. Die nun veröffentlichten Urteilsgründe geben weiter Aufschluss zu den wegweisenden Entscheidungen aus März und bieten Anlass für eine erneute Einordnung. Das BAG hebt in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen hervor, dass virtuelle Optionsrechte als […]
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Bundesarbeitsgericht veröffentlicht Entscheidungsgründe
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 12.09.2022 (1 ABR 22/21) betreffend die Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Zur hiernach ab sofort bestehenden Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu erfassen, sind noch nicht alle Einzelheiten geklärt. Offen ist, ob der Gesetzgeber tatsächlich, wie das Bundesarbeitsministerium plant, Regelungen verabschieden wird.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) klärt die Auswirkungen der CCOO-Entscheidung des EuGH auf die Darlegungs- und Beweislast in Überstundenprozessen
Mit dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019, dass Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System ermöglichen müssen, kam es zu Unklarheiten, inwiefern dies auch Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast in Prozessen von Arbeitnehmern auf Vergütung von Mehrarbeit hat. Das BAG hat nun Klarheit geschaffen, einen Zusammenhang verneint und erklärt, […]
Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Arbeitgebers aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes nach § 60 Abs. 1 HGB
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 – 10 AZR 8/19 – entschieden, dass die Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB bei wettbewerbswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers bereits mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Arbeitsgebers von einem Internetaufrtitt des Arbeitnehmers beginnt. Die Entscheidung stellt den Arbeitgeber vor neue […]
Reichweite der negativen Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste
In einer aktuelleren Entscheidung hat sich der BGH (Urteil vom 26.01.2021, Az. II ZR 391/18) zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit mit der sogenannten negativen Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auseinandergesetzt. Danach gilt gegenüber der GmbH nur derjenige als Gesellschafter, der als Gesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragen ist, die […]
Steuererleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen bei Startups
Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen, in dem auch Steuererleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen bei Startups vorgesehen sind.