KEINE EINTRAGUNG DER GBR BEI FORMWECHSEL EINER GMBH
Wird eine GmbH zu einer GbR umgewandelt, stellt sich die Frage, ob die GbR und ihre Gesellschafter in das Handelsregister der GmbH einzutragen sind. In der Praxis sind entsprechende Eintragungen bislang immer wieder erfolgt, der BGH verneinte jedoch nun deren Notwendigkeit. In demselben Verfahren hatte er außerdem darüber zu entscheiden, welche Haftungsfolgen aus einer erfolgten […]
AKTIENRECHTLICHE SONDERPRÜFUNG IN DER PUBLIKUMS-PERSONENGESELLSCHAFT?
Der BGH hat in den letzten Jahrzehnten die analoge Anwendbarkeit von Vorschriften des Kapitalgesellschaftsrechts auf Publikums-Personengesellschaften immer stärker ausgeweitet. Bislang nicht höchstrichterlich entschieden ist jedoch, ob das zunehmend populäre Instrument der aktienrechtlichen Sonderprüfung (§§ 142 ff. AktG) auch bei Publikums-Personengesellschaften entsprechend anwendbar ist. Das Landgericht Hamburg (411 HKO 31/15) hat dies nun abgelehnt.
Compliance-Klauseln in der Lieferkette
Compliance-Klauseln sind heute fester Bestandteil vieler (Rahmen-)Lieferverträge zwischen Unternehmen. Bei Einführung in die Vertragsverhandlungen sind die Klauseln häufig extrem einseitig ausgestaltet und bergen hohe Risiken für den Klauseladressaten. Der nachfolgende Beitrag zeigt Ansatzpunkte und Argumente auf, mit denen eine sachgerechte Einschränkung einer Compliance-Klausel erreicht werden kann.
Neuerungen und Änderungen im Werkvertragsrecht
Werkverträge, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen werden, unterliegen geänderten Vorschriften. Insbesondere das speziell für Bauverträge geltende Recht wurde erheblich erweitert. Daneben wurden der „Bauträgervertrag“ sowie der „Architekten- und Ingenieursvertrag“ im BGB reglementiert. Jedoch betreffen Neuerungen bezüglich Abnahme, Abschlagszahlungen und außerordentliche Kündigung auch Unternehmen, die nicht in der Baubranche tätig sind.
Geplante Änderung der Entsenderichtlinie
In der Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 sind bestimmte Mindestbedingungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern bei Auslandseinsätzen innerhalb der Europäischen Union vorgesehen, die durch das Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland umgesetzt sind. Die europäische Kommission hat im März 2016 eine Überarbeitung der Richtlinie mit dem Ziel eingeleitet, für entsandte Arbeitnehmer weiter an das Niveau des Einsatzstaates angeglichene […]
ALLES UNKLAR – BGH-ENTSCHEIDUNG ZUR SCHIEDSFÄHIGKEIT VON BESCHLUSSMÄNGELSTREITIGKEITEN IN PERSONENGESELLSCHAFTEN
Streiten Gesellschafter über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, besteht oft ein Interesse an einer schnellen und vor allem geräuschlosen Klärung außerhalb des ordentlichen Rechtswegs. Die Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts machten gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarungen für Beschlussmängelstreitigkeiten bisher schwierig, vor allem bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH, aber auch bei Personengesellschaften wie der KG und der GmbH & Co. KG. […]
Fallstricke bei der Nichtverfolgung von Kartellschadensersatzansprüchen – Hinweise aus Anlass der 9. GWB-Novelle
Jedem ist klar, dass Kartellschadensersatzklagen von Unternehmen gegen Unternehmen eine komplexe Angelegenheit sind, die in aller Regel die Hinzuziehung externer Berater erforderlich machen, die Erfahrungen mit dieser Art Verfahren haben. Die Praxis zeigt, dass sich der Aufwand auszahlen kann. Weniger offensichtlich ist hingegen, dass auch die Nichtverfolgung von Kartellschadensersatzansprüchen rechtliche Risiken birgt, die man im […]
Die Anforderungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung
Ab Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die das Datenschutzrecht in der EU vereinheitlicht und dabei grundlegend reformiert. Das deutsche Datenschutzrecht, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wird hierdurch automatisch verdrängt. Die gute Nachricht: der europäische Gesetzgeber hat sich in vielen Punkten am deutschen Recht orientiert. Die schlechte Nachricht lautet aber, dass die DS-GVO den Pflichtenkatalog […]
Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. April 2017
Mit der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. April 2017 wurden neue Bestimmungen zu einer Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitnehmern, zur Anwendung des Equal-Pay-Prinzips und der Verpflichtung zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung eingeführt. Es ist nun verboten, Leiharbeitnehmer weiter zu verleihen oder als Streikbrecher einzusetzen. Weiter sind künftig Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten im Mitbestimmungsrecht zu berücksichtigen […]