Compliance-Klauseln in der Lieferkette
Compliance-Klauseln sind heute fester Bestandteil vieler (Rahmen-)Lieferverträge zwischen Unternehmen. Bei Einführung in die Vertragsverhandlungen sind die Klauseln häufig extrem einseitig ausgestaltet und bergen hohe Risiken für den Klauseladressaten. Der nachfolgende Beitrag zeigt Ansatzpunkte und Argumente auf, mit denen eine sachgerechte Einschränkung einer Compliance-Klausel erreicht werden kann.
Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit einer in Deutschland verklagten Limited
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.01.2017 – VII ZR 112/14 eine im Inland verklagte Limited, die während des laufenden Zivilverfahrens in ihrem Gründungsstaat England aus dem Gesellschaftsregister gelöscht wurde, für partei- und prozessunfähig erklärt. Der Beschluss gibt auch Anlass sich mit dem Schicksal der Gesellschaftsform der Limited und möglichen gesellschafts- sowie steuerrechtliche Konsequenzen nach […]
Die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer einer „Ein-Mann-GmbH“: Risiko der Unwirksamkeit wegen Rechtsmissbrauchs
Der Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jederzeit und fristlos durch einseitige Erklärung seine Organstellung beenden. Allerdings unterliegt diese Amtsniederlegung gewissen Schranken. Insbesondere wenn es sich um den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (sog. Ein-Mann-GmbH) handelt und sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet, ist Vorsicht geboten. In einem solchen Fall besteht das Risiko, dass […]
Klarstellendes Urteil des BGH zur Vertretungszuständigkeit bei Handeln der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern
Gemäß § 112 AktG wird die AG durch den Aufsichtsrat vertreten, soweit sie gegenüber dem Vorstand handelt. Der BGH hat jüngst darüber entschieden, wann ein solches Handeln gegenüber dem Vorstand nicht vorliegt und dabei die für das Insichgeschäft nach § 181 BGB geltenden Grundsätze zur Anwendung gebracht. Was bedeutet diese Klarstellung im Einzelfall für die […]
Im Regelfall keine Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – IX R 36/15 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen von Gesellschaftern an ihre Gesellschaft als Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG grundlegend geändert. Finanzierungshilfen sind z.B. Gesellschafterdarlehen oder Bürgschaften. Sie werden bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG grundsätzlich […]
Risiko doppelter Inanspruchnahme bei Abgabe einer harten (externen) Patronatserklärung
Patronatserklärungen sind ein in der Praxis weit verbreitetes Mittel der Forderungsabsicherung. Aus Sicht des Sicherungsgebers liegt der Vorteil gegenüber anderen Sicherungsmitteln – wie etwa der Bürgschaft oder Garantieerklärung – vor allem in der Flexibilität, grundsätzlich frei über die Form der Erfüllung der übernommenen Einstandspflicht entscheiden zu können. Damit dieser Vorteil nicht zur unerwarteten Haftungsfalle wird, […]
Warranty & indemnity-Versicherungen bei Unternehmensverkäufen – echter Mehrwert oder überflüssige Modeerscheinung?
Warranty & Indemnity-Versicherungen (W&I) werden immer häufiger bei Unternehmenskäufen genutzt. Akteure im M&A-Geschäft sollten sich mit der grundsätzlichen Funktionsweise dieses „Tools“ vertraut machen. Dies gilt vor allem deshalb, weil bei vielen Bieterverfahren der Verkäufer eine W&I-Versicherung inzwischen als Bedingung für die Abgabe eines Gebotes verlangt.
ALLES UNKLAR – BGH-ENTSCHEIDUNG ZUR SCHIEDSFÄHIGKEIT VON BESCHLUSSMÄNGELSTREITIGKEITEN IN PERSONENGESELLSCHAFTEN
Streiten Gesellschafter über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, besteht oft ein Interesse an einer schnellen und vor allem geräuschlosen Klärung außerhalb des ordentlichen Rechtswegs. Die Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts machten gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarungen für Beschlussmängelstreitigkeiten bisher schwierig, vor allem bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH, aber auch bei Personengesellschaften wie der KG und der GmbH & Co. KG. […]
Verschärfung der Regelungen zur Prüfmöglichkeit ausländischer Investitionen in Deutschland
Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 18. Juli 2017 die Regelungen zur Prüfung des vollständigen oder teilweisen Erwerbs deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren verschärft. Die Prüfungskriterien bleiben zwar vorerst, ob eine Übernahme oder ein Beteiligungserwerb wesentliche Sicherheitsinteressen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die Auslegung dieser unbestimmten Begriffe unterliegt aber dem […]
Die Anforderungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung
Ab Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die das Datenschutzrecht in der EU vereinheitlicht und dabei grundlegend reformiert. Das deutsche Datenschutzrecht, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wird hierdurch automatisch verdrängt. Die gute Nachricht: der europäische Gesetzgeber hat sich in vielen Punkten am deutschen Recht orientiert. Die schlechte Nachricht lautet aber, dass die DS-GVO den Pflichtenkatalog […]