Quo vadis, Limited? – Auswirkungen des Brexit für Limited-Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

Am 29.03.2019 endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen in der Rechtsform der Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ihre Niederlassungsfreiheit verlieren und in Deutschland, vorbehaltlich einer Übergangsfrist nach dem neuen „EU-Austrittsabkommen“, nicht mehr als solche anerkannt werden. Die Bundesregierung sowie das Bundesministerium für Finanzen reagieren hierauf mit […]

Keine Prozessführungsbefugnis der Kommanditistin einer GmbH & Co. KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können Gesellschafter bestimmte Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter als Prozessführer im Wege der „actio pro socio“ geltend machen. Bislang umstritten war jedoch, ob auch dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG für Ansprüche der KG gegen den Fremdgeschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH ein solches Recht zusteht. Der BGH hat in seiner […]

Grunderwerbsteuerreform in Bezug auf „Share Deals“

Die Länder Hessen, NRW und Schleswig-Holstein haben am 8. September 2016 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen. Ziel ist es, „Schlupflöcher“ für als missbräuchlich identifizierte Gestaltungen im Rahmen der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, die (hauptsächlich) Grundstücke im Vermögen haben, zu „stopfen“. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 21. Juni 2018 ein Arbeitspapier mit den Eckpunkten […]

KEINE EINTRAGUNG DER GBR BEI FORMWECHSEL EINER GMBH

Wird eine GmbH zu einer GbR umgewandelt, stellt sich die Frage, ob die GbR und ihre Gesellschafter in das Handelsregister der GmbH einzutragen sind. In der Praxis sind entsprechende Eintragungen bislang immer wieder erfolgt, der BGH verneinte jedoch nun deren Notwendigkeit. In demselben Verfahren hatte er außerdem darüber zu entscheiden, welche Haftungsfolgen aus einer erfolgten […]

BGH zu Feststellung der Zahlungsunfähigkeit: Passiva II sind zu berücksichtigen

Der BGH hat entschieden, dass bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch die innerhalb des Dreiwochenzeitraums nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (Passiva II) zu berücksichtigen sind. Ferner konkretisiert die Entscheidung die erheblichen Beweis- und Darlegungsanforderungen für den GmbH-Geschäftsführer, der durch den Insolvenzverwalter wegen der Veranlassung von Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommen wird.

Gilt für Geschäftsführer das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?

Nach einhelliger Auffassung der Literatur zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind dessen Vorschriften nicht auf Geschäftsführer anwendbar. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat jüngst entschieden, dass ein Geschäftsführer infolge einer nach dem AÜG unerlaubten Überlassung rentenversicherungspflichtig sei. Es stellt sich daher die Frage, ob und in welchem Umfang die Beschäftigung von Geschäftsführern doch unter das AÜG fallen kann.

Der endgültige Ausfall eines Gesellschafterdarlehens ist als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen – das sollten Gesellschafter zukünftig beachten

Der BFH hat eine interessante Folgeentscheidung (VIII R 13/15) zu unserem Beitrag in Q4 zum BFH-Urteil – IX R 36/15 getroffen: Der endgültige Ausfall eines Darlehens führt demnach zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust, der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für Gesellschafterdarlehen gilt und ein Gesellschafter […]

Gewährung von Upstream-Sicherheiten – das sollten Geschäftsführer beachten

Der BGH hat in zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit der Bestellung von Sicherheiten, die Gesellschaften zugunsten ihrer Gesellschafter bestellen, und zu den sog. Kapitalerhaltungsregeln in der Aktiengesellschaft und der GmbH Stellung genommen. Die Kapitalerhaltungsregeln haben eine „indirekte“ Wirkung auf Finanzierungen in Konzernsachverhalten, weil die Verletzung zur (persönlichen) Haftung von abhängigen Geschäftsleitern führen kann. Die Praxis behilft […]

AKTIENRECHTLICHE SONDERPRÜFUNG IN DER PUBLIKUMS-PERSONENGESELLSCHAFT?

Der BGH hat in den letzten Jahrzehnten die analoge Anwendbarkeit von Vorschriften des Kapitalgesellschaftsrechts auf Publikums-Personengesellschaften immer stärker ausgeweitet. Bislang nicht höchstrichterlich entschieden ist jedoch, ob das zunehmend populäre Instrument der aktienrechtlichen Sonderprüfung (§§ 142 ff. AktG) auch bei Publikums-Personengesellschaften entsprechend anwendbar ist. Das Landgericht Hamburg (411 HKO 31/15) hat dies nun abgelehnt.