Das Jahressteuergesetz 2024
Das Jahressteuergesetz 2024 enthält interessante und relevante Neuerungen sowohl für Private als auch für Unternehmer. Wichtige Änderungen betreffen vor allem Startups im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen, Immobilieneigentümer im Hinblick auf die Grundsteuerreform und geerbte Immobilien, Investmentfonds und Anleger. Diese Änderungen und Neuerungen sollen in diesem Beitrag für Sie kurz aufbereitet werden.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH Geschäftsführers
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.04.2024 (II ZR 99/22) entschieden, dass im Anstellungsvertrag eines GmbH Geschäftsführers wirksam eine Klausel aufgenommen werden kann, wonach dieser bei Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot rückwirkend seine Ansprüche auf Karenzentschädigung verliert. Dies soll als Ausgangspunkt dienen, das gesetzlich nicht geregelte nachvertragliche Wettbewerbsverbot genauer zu beleuchten, vor allem im […]
BMF positioniert sich zur Homeoffice-Betriebsstätte
Nach Auffassung des BMF führt die Homeoffice-Tätigkeit von Arbeitnehmern regelmäßig nicht zur Begründung einer Betriebsstätte. Dies liegt darin begründet, dass es grundsätzlich an der steuerlichen Verfügungsmacht fehlt. Da die Finanzverwaltung die Homeoffice-Betriebsstätte indes nicht in jedem Fall ausschließt, hat für Zwecke der steuerlichen Risikominimierung und Compliance eine individuelle Würdigung zu erfolgen, ob in der konkreten […]
Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Mit Urteil vom 5.6.2024 hat der BFH entschieden, dass der Zufluss einer Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht als erfolgt gilt, wenn die Gesellschaft keine Tantiemeverbindlichkeit im festgestellten Jahresabschluss ausgewiesen hat. Es fehlt hierbei an der Fälligkeit, die wiederum Voraussetzung für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter ist. Unerheblich ist, dass materiell-rechtlich eine Verbindlichkeit hätte […]
Zur Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der GmbH am Beispiel des Rechtsstreits zwischen Martin Kind und „Hannover 96“
Verstoßen Gesellschafter einer GmbH bei der Beschlussfassung über die Abberufung des Geschäftsführers gegen die in der Satzung festgelegte Kompetenzverteilung und gegen eine schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarung mit Nichtgesellschaftern, so hat dies nicht grundsätzlich die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit dieses Beschlusses zur Folge. Hiermit befasst sich ein aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 16.7.2024 – II ZR 71/23).
Einstweilige verfügung bei abberufung des geschäftsführers einer zwei-personen-gmbh aus wichtigem grund
Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, so kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden. Partei eines solchen Verfügungsverfahrens ist neben dem abberufenen Geschäftsführer grundsätzlich die Gesellschaft, vertreten durch einen von den Gesellschaftern bestimmten Vertreter. Das OLG München hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. […]
Gesetz zur stärkung von wachstumschancen, investitionen und innovation sowie steuervereinfachung und steuerfairness (wachstumschancengesetz) – wichtigste änderungen
Am 28. März 2024 ist das viel diskutierte und lang erwartete Wachstumschancengesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden, indem verschiedene steuerliche Investitionsanreize geschaffen werden. Zudem soll das Gesetz zu einer Steuervereinfachung und mehr Steuerfairness führen. Einige Änderungen, die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen waren, sind aufgrund der Kritik des Bundesrats nicht […]
Leistungen dritter als grunderwerbsteuerliche gegenleistung
Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft, wenn der Hauptzweck dieser Leistungen darin besteht, den Grundstücksveräußerer zur Übertragung des Grundstücks an die Gesellschaft zu […]
Ausschluss eines kommanditisten aus wichtigem grund
Liegt in der Person eines Kommanditisten ein wichtiger Grund vor, der die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses für die anderen Gesellschafter unzumutbar macht, kann dieser von den anderen Gesellschaftern aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die hierfür gesellschaftsvertraglich vorgesehene Beschlussfassung über den Ausschluss muss nicht unverzüglich erfolgen. Das Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 1.3.2023 – 8 U […]
Was lange währt, wird endlich gut? – BVerfG gibt (teilweise) grünes Licht für die ertragsteuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwester-Personengesellschaften
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 12. Januar 2024 seinen bereits seit langer Zeit erwarteten Beschluss vom 28. November 2023 (Az. 2 BvL 8/13) veröffentlicht, mit dem es die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG als in Teilen mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar erklärt, nämlich soweit eine […]