Die Einführung von Commercial Courts in Deutschland
Das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (Justizstandort-Stärkungsgesetz) ist am 1. April 2025 in Kraft getreten und zielt darauf ab, die Attraktivität Deutschlands als Standort für internationale Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten zu steigern.
Darlehensverzicht in der Krise
Der infolge eines Darlehensverzichts gegenüber einer Kapitalgesellschaft entstehende Verlust kann auf Ebene des Gesellschafters berücksichtigt werden. Zu differenzieren ist hierbei zwischen dem werthaltigen und dem nicht werthaltigen Teil des Darlehens, da nur letzterer als Verlust ansetzbar ist. Sofern der Verzicht unter einer Besserungsabrede erfolgt, ist der Verlust im Verzichtszeitpunkt zu berücksichtigen.
Die (Vor-)Eintragungsobliegenheiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem MoPeG
Zum 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft, wodurch die Rechtsfähigkeit der GbR gesetzlich kodifiziert wurde. Im Zuge dessen wurde auch das sog. Gesellschaftsregister für die GbR eingeführt, vergleichbar mit dem Handelsregister für Personen- und Kapitalgesellschaften. Die Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister ist grundsätzlich freiwillig. Sie ist jedoch zwingende […]
DER NEUE UMWANDLUNGSSTEUERERLASS
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 2. Januar 2025 ein neues Schreiben betr. Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes veröffentlicht (sog. Umwandlungssteuererlass). Die dortigen Regelungen sind für die Finanzbehörden bindend. Der neue Erlass ersetzt den bisherigen Umwandlungssteuererlass vom 11. November 2011. Im folgenden Beitrag werden einige wesentliche und praxisrelevante Neuerungen dargestellt.
Zeitlicher Geltungsbereich der durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) neu eingeführten Vorschriften zur Haftung eines GbR-Gesellschafters
Mit Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 finden mangels spezieller Übergangsvorschriften § 721 S. 1 BGB (Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten einer GbR), § 728 Abs. 1 BGB (Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Abfindung und Freistellung) sowie § 728b Abs. 1 BGB (fünfjährige Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters) auch auf Sachverhalte Anwendung, die zeitlich vor dem 31.12.2023 […]
Verdeckte Gewinnausschüttung bei bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit?
Der BFH hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die bloße tatsächliche „Nutzungsmöglichkeit“ einer Immobilie für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung genügt. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht der Fall. Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bedarf es vielmehr einer Überlassung zur privaten Nutzung oder einer tatsächlichen privaten Nutzung.
Schenkungsteuer bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen an die Gesellschaft
Das FG Münster hält Urteil vom 23. Mai 2024 (3 K 2585/21 Erb) beim Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 8 ErbStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – es für zwingend, dass der Zuwendende im „Bewusstsein der Unentgeltlichkeit“ handelt. Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal kann nicht allein dadurch angenommen werden, weil das Entgelt für die erbrachte Leistung […]
Neufassung des BMF-Schreibens zur disquotalen Gewinnausschüttung
Das BMF hat seine Auffassung in Bezug auf die ertragsteuerliche Behandlung disquotaler Gewinnausschüttungen an die bisherige Rechtsprechung des BFH angepasst. Demnach soll in bestimmten Fällen sogar ein satzungsdurchbrechender Beschluss für die steuerliche Anerkennung disquotaler Gewinnausschüttungen ausreichend sein. Nachfolgend wird die Thematik disquotaler Gewinnausschüttungen aus ertragsteuerlicher und schenkungsteuerlicher Sicht dargestellt. Hierbei wird insbesondere das neue BMF-Schreiben […]
Zur Zulässigkeit von Vesting-Regelungen für Gründer von Start-ups
Vesting-Regelungen für die Gründer eines Start-ups sind in den Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarungen (bzw. Investment- and Shareholders‘ Agreements, kurz ISHA) nach Durchführung einer Finanzierungsrunde regelmäßig enthalten. Nichtsdestotrotz hat sich die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung damit bislang noch nicht auseinandergesetzt. Nun befasste sich endlich das Kammergericht (Beschluss vom 12. August 2024 – 2 U 94/21) mit einer […]
Das Jahressteuergesetz 2024
Das Jahressteuergesetz 2024 enthält interessante und relevante Neuerungen sowohl für Private als auch für Unternehmer. Wichtige Änderungen betreffen vor allem Startups im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen, Immobilieneigentümer im Hinblick auf die Grundsteuerreform und geerbte Immobilien, Investmentfonds und Anleger. Diese Änderungen und Neuerungen sollen in diesem Beitrag für Sie kurz aufbereitet werden.