Elektronische unterzeichnungen und ausfertigungen im rechtsverkehr

Die Praxis nutzt immer häufiger digitale Lösungen zur Unterzeichnung von Verträgen und sonstigen verbindlichen Erklärungen. Die bisherige Handhabung, die Erklärung auszudrucken, zu unterzeichnen, einzuscannen und dann zu versenden, hat sich als zu aufwändig erwiesen. Elektronisch erstellte Dokumente und Signaturen können den Unterzeichnungsprozess vereinfachen. Allerdings zeigt sich die öffentliche Verwaltung bisher zurückhaltend gegenüber neuen digitalen Lösungen. […]

Änderungen bei der Immobilienbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Durch das Jahressteuergesetz 2022 sollen die Verfahren zur Bewertung von inländischem Grundbesitz angepasst werden, was zu deutlich höheren Immobilienwerten führen kann. Vor allem Immobilienschenkungen zwischen nahen Angehörigen werden hiervon betroffen sein. Ab 1. Januar 2023 ist in vielen Fällen mit höheren Schenkungsteuerbelastungen zu rechnen. Ob jedoch noch kurz vor dem Jahreswechsel Handlungsbedarf besteht, hängt von […]

Änderungen im Stiftungsrecht – „Update“ oder bloße Vereinheitlichung?

Das bisher geltende Stiftungsrecht ist dringend reformbedürftig. Deutsche Stiftungen verfolgen fast ausschließlich gemeinnützige Zwecke und bestehen oftmals schon seit mehreren Hundert Jahren. In Deutschland existieren derzeit mehr als 23.000 Stiftungen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den beschlossenen Änderungen im Stiftungsrecht mit besonderem Fokus auf die tatsächlichen Neuerungen, welche über eine bloße Vereinheitlichung hinausgehen.

Endlich Rechtssicherheit bei der Beurkundungspflicht von Wandeldarlehensverträgen?!

Wandeldarlehensverträge spielen vor allem im Bereich von Venture Capital-Finanzierungen eine wichtige Rolle – sei es ganz am Anfang als Teil der Frühphasenfinanzierung oder auch später in der Wachstumsphase, beispielsweise zur Zwischenfinanzierung zwischen zwei Finanzierungsrunden. In Praxis und Rechtsprechung umstritten sind die beim Abschluss von Wandeldarlehensverträgen, bei denen eine GmbH Darlehensnehmerin ist, zu berücksichtigenden Formerfordernisse. Eine […]

Folgen von Non-Compliance aus Unternehmenssicht

„If you think compliance is expensive, try non-compliance” – diese viel zitierte Aussage des ehemaligen US-Staatsanwalts Paul McNulty macht deutlich, weshalb es sich auch aus Unternehmenssicht lohnt, präventiv ein angemessenes Compliance System zu etablieren. Mit den unter Umständen fatalen rechtlichen Folgen der fehlenden Implementierung einer angemessenen Compliance befasst sich dieser Beitrag.

Mit einem nießbrauch belastete GmbH-geschäftsanteile – risiko einer mittelbaren verdeckten gewinnausschüttung und gestaltungen

Nießbrauchsgestaltungen ermöglichen die Trennung von Substanz und Ertrag einer unternehmerischen Beteiligung. Dadurch lassen sich unterschiedliche ertragsteuerliche sowie erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Ziele erreichen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2022, Aktenzeichen: VIII R 29/18 zu einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit nießbrauchsbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen verdeutlicht exemplarisch die Fallstricke bei Gestaltungen mit Nießbrauch und damit die […]

GmbH-Gründung nun digital möglich

Zum 1. August 2022 ist das Umsetzungsgesetz zur EU-Digitalisierungsrichtlinie 2019/1151 („DiRUG“) in Kraft getreten. Nunmehr ist die Gründung einer GmbH oder einer UG (Unternehmergesellschaft) auch bequem vom eigenen Schreibtischstuhl aus möglich anstatt in den Räumlichkeiten eines Notars. Ganz ohne notarielle Begleitung geht es aber dennoch nicht. Im Beitrag erläutern wir Ihnen das Verfahren einer digitalen […]

Die Neufassung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG) enthält weitergehende Pflichten des Arbeitgebers zur schriftlichen Bestätigung von Arbeitsbedingungen

Seit dem 1. August 2022 ist die Neufassung des NachwG in Kraft getreten, mit dem die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union (ABRL) umgesetzt wurde. Es ergeben sich dadurch zahlreiche zusätzliche Notwendigkeiten in Bezug auf die schriftliche Bestätigung der wesentlichen Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber (AG) gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (AN).

Die steuerbefreite Zuwendung eines Familienheims im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Im Zuge des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 hat der Gesetzgeber die Steuerbefreiung der Zuwendung eines Familienheims neu geregelt und auf Fälle des Erwerbs von Todes wegen erweitert. Ein Urteil des BFH v. 01.12.2021 (II R 18/20) zur Frage, unter welchen Umständen die Selbstnutzung des Familienheims durch den Erben aufgegeben werden darf, ohne den Vorteil der Steuerbefreiung […]