Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.2.2022 (II ZR 235/20) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach sich der Rechtsgedanke des § 179a des Aktiengesetzes (AktG) entsprechend auch auf die Kommanditgesellschaft erstreckt. § 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht (mehr) analog anwendbar.
Aktuelle Meldepflichten zum Transparenzregister und bevorstehende Änderungen durch die EU-Geldwäscheverordnung
Zum 1. August 2021 wurde das Transparenzregister durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) neu strukturiert. In diesem Zuge wurde die sog. Mitteilungsfiktion für die Meldung von wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zum Transparenzregister gestrichen, wodurch zahlreiche Unternehmen zur Vornahme von Eintragungen veranlasst sind. Die gesetzlich eingeräumten Übergangsfristen zur Umsetzung laufen dieses Jahr ab. Welche […]
Die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG – auch durch eine unrechtmäßige Gewährung verbraucht
Mit Urteil vom 28.09.2021 (BFH VIII R 2/19) hat der BFH entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG auch in dem Fall verbraucht ist, wenn diese unrechtmäßigerweise und ohne vorherige Antragstellung gewährt wurde. Dieses Ergebnis verwundert auf den ersten Blick. Dem Steuerpflichtigen wird die Möglichkeit genommen, selbst über die Stellung eines Antrags […]
Persönliche Haftung des im Rechtsverkehr handelnden Vertreters einer UG
Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urt. V. 13.1.2022 – III ZR 210/20) haftet ein im Rechtsverkehr für eine Unternehmergesellschaft („UG“) auftretender Vertreter unter Rechtsscheingesichtspunkten nach § 179 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 und 3 BGB (analog) persönlich, sofern die UG nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz „exakt und buchstabengetreu“ in ihrer Firma ausweist. Selbst […]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsräten – die Finanzverwaltung bessert nach
Die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern zählt zu den Brennpunktthemen in der Umsatzsteuer. Dies zeigt sich nicht zuletzt am Turnus der hierzu veröffentlichten BMF-Schreiben. Gerade mal ein halbes Jahr nach dem BMF-Schreiben vom 8. Juli 2021 äußert sich die Finanzverwaltung erneut. Das BMF-Schreiben vom 29. März 2022 präzisiert die Grundsätze der Finanzverwaltung und beantwortet weitere Fragen. Die […]
Die virtuelle Hauptversammlung der Aktiengesellschaft – von der befristeten Ausnahmeregelung zur Dauerlösung?
Das COVID-19-Gesetz vom 27. März 2020 ermöglicht es Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen noch bis Ende August 2022, ihre Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre als rein virtuelle Versammlungen abzuhalten. Aufgrund der überwiegend positiven Erfahrungen mit dieser Versammlungsform hat die Bundesregierung am 27. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, durch welches die virtuelle Hauptversammlung dauerhaft […]
Keine Begrenzung des Gründungsaufwands auf 10 % des Stammkapitals bei sonstigem freien Vermögen der GmbH
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 entschieden, dass die Übernahme des Gründungsaufwands durch die Gesellschaft nicht in jedem Fall auf einen Betrag in Höhe von 10 % des Stammkapitals begrenzt ist. Eine prozentual höhere Übernahme ist insbesondere dann möglich, wenn der Gesellschaft freies Kapital in Höhe von einem Mehrfachen des Stammkapitals […]
Schiedsfähigkeit IV: ein weiteres Kapitel zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der Personengesellschaft
Kommt es zwischen Gesellschaftern zum Streit über Gesellschafterbeschlüsse, besteht oft ein Interesse an einer geräuschlosen Klärung außerhalb des ordentlichen Gerichtsweges. Für Schiedsvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern ist es jedoch wichtig, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Diese hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen Schiedsfähigkeit II und III entwickelt. Mit der jüngsten Entscheidung aus dem Jahr 2021 (Schiedsfähigkeit […]
Neues zum Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten
Überschreitet die bei einem Unternehmen beschäftigte Anzahl der Arbeitnehmer bestimmte Schwellenwerte, sieht das Gesetz die Einrichtung eines durch Arbeitnehmer mitbestimmten Aufsichtsrates vor. Die Bestimmung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer erfolgt nach der gefestigten Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Vergangenheit und der zukünftigen Entwicklung anhand mehrmonatiger Referenzperioden. Auf diese Weise sollen zufällige Ergebnisse aufgrund kurzfristiger Schwankungen der […]
Steuerliche Besonderheiten und Fallstricke bei der Tantiemenbesteuerung von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
Maßgeblich für die steuerliche Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen einem Gesellschafter und „seiner“ GmbH ist neben dem Fremdvergleichsgrundsatz auch die Einflussmöglichkeit des jeweiligen Gesellschafters. In einem Urteil vom 12.07.2021, Az. VI R 3/19 festigt der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Tantiemenbesteuerung eines Alleingesellschafters einer GmbH. Dies soll zum Anlass genommen werden, um die steuerliche Behandlung […]