Zeitlicher Geltungsbereich der durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) neu eingeführten Vorschriften zur Haftung eines GbR-Gesellschafters
Mit Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 finden mangels spezieller Übergangsvorschriften § 721 S. 1 BGB (Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten einer GbR), § 728 Abs. 1 BGB (Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Abfindung und Freistellung) sowie § 728b Abs. 1 BGB (fünfjährige Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters) auch auf Sachverhalte Anwendung, die zeitlich vor dem 31.12.2023 […]
DER NEUE UMWANDLUNGSSTEUERERLASS
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 2. Januar 2025 ein neues Schreiben betr. Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes veröffentlicht (sog. Umwandlungssteuererlass). Die dortigen Regelungen sind für die Finanzbehörden bindend. Der neue Erlass ersetzt den bisherigen Umwandlungssteuererlass vom 11. November 2011. Im folgenden Beitrag werden einige wesentliche und praxisrelevante Neuerungen dargestellt.
Verdeckte Gewinnausschüttung bei bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit?
Der BFH hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die bloße tatsächliche „Nutzungsmöglichkeit“ einer Immobilie für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung genügt. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht der Fall. Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bedarf es vielmehr einer Überlassung zur privaten Nutzung oder einer tatsächlichen privaten Nutzung.
Schenkungsteuer bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen an die Gesellschaft
Das FG Münster hält Urteil vom 23. Mai 2024 (3 K 2585/21 Erb) beim Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 8 ErbStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – es für zwingend, dass der Zuwendende im „Bewusstsein der Unentgeltlichkeit“ handelt. Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal kann nicht allein dadurch angenommen werden, weil das Entgelt für die erbrachte Leistung […]
Das Jahressteuergesetz 2024
Das Jahressteuergesetz 2024 enthält interessante und relevante Neuerungen sowohl für Private als auch für Unternehmer. Wichtige Änderungen betreffen vor allem Startups im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen, Immobilieneigentümer im Hinblick auf die Grundsteuerreform und geerbte Immobilien, Investmentfonds und Anleger. Diese Änderungen und Neuerungen sollen in diesem Beitrag für Sie kurz aufbereitet werden.
Neufassung des BMF-Schreibens zur disquotalen Gewinnausschüttung
Das BMF hat seine Auffassung in Bezug auf die ertragsteuerliche Behandlung disquotaler Gewinnausschüttungen an die bisherige Rechtsprechung des BFH angepasst. Demnach soll in bestimmten Fällen sogar ein satzungsdurchbrechender Beschluss für die steuerliche Anerkennung disquotaler Gewinnausschüttungen ausreichend sein. Nachfolgend wird die Thematik disquotaler Gewinnausschüttungen aus ertragsteuerlicher und schenkungsteuerlicher Sicht dargestellt. Hierbei wird insbesondere das neue BMF-Schreiben […]
Zur Zulässigkeit von Vesting-Regelungen für Gründer von Start-ups
Vesting-Regelungen für die Gründer eines Start-ups sind in den Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarungen (bzw. Investment- and Shareholders‘ Agreements, kurz ISHA) nach Durchführung einer Finanzierungsrunde regelmäßig enthalten. Nichtsdestotrotz hat sich die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung damit bislang noch nicht auseinandergesetzt. Nun befasste sich endlich das Kammergericht (Beschluss vom 12. August 2024 – 2 U 94/21) mit einer […]
BMF positioniert sich zur Homeoffice-Betriebsstätte
Nach Auffassung des BMF führt die Homeoffice-Tätigkeit von Arbeitnehmern regelmäßig nicht zur Begründung einer Betriebsstätte. Dies liegt darin begründet, dass es grundsätzlich an der steuerlichen Verfügungsmacht fehlt. Da die Finanzverwaltung die Homeoffice-Betriebsstätte indes nicht in jedem Fall ausschließt, hat für Zwecke der steuerlichen Risikominimierung und Compliance eine individuelle Würdigung zu erfolgen, ob in der konkreten […]
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH Geschäftsführers
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.04.2024 (II ZR 99/22) entschieden, dass im Anstellungsvertrag eines GmbH Geschäftsführers wirksam eine Klausel aufgenommen werden kann, wonach dieser bei Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot rückwirkend seine Ansprüche auf Karenzentschädigung verliert. Dies soll als Ausgangspunkt dienen, das gesetzlich nicht geregelte nachvertragliche Wettbewerbsverbot genauer zu beleuchten, vor allem im […]
Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Mit Urteil vom 5.6.2024 hat der BFH entschieden, dass der Zufluss einer Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht als erfolgt gilt, wenn die Gesellschaft keine Tantiemeverbindlichkeit im festgestellten Jahresabschluss ausgewiesen hat. Es fehlt hierbei an der Fälligkeit, die wiederum Voraussetzung für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter ist. Unerheblich ist, dass materiell-rechtlich eine Verbindlichkeit hätte […]