Änderungen im Stiftungsrecht – „Update“ oder bloße Vereinheitlichung?
Das bisher geltende Stiftungsrecht ist dringend reformbedürftig. Deutsche Stiftungen verfolgen fast ausschließlich gemeinnützige Zwecke und bestehen oftmals schon seit mehreren Hundert Jahren. In Deutschland existieren derzeit mehr als 23.000 Stiftungen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den beschlossenen Änderungen im Stiftungsrecht mit besonderem Fokus auf die tatsächlichen Neuerungen, welche über eine bloße Vereinheitlichung hinausgehen.
Endlich Rechtssicherheit bei der Beurkundungspflicht von Wandeldarlehensverträgen?!
Wandeldarlehensverträge spielen vor allem im Bereich von Venture Capital-Finanzierungen eine wichtige Rolle – sei es ganz am Anfang als Teil der Frühphasenfinanzierung oder auch später in der Wachstumsphase, beispielsweise zur Zwischenfinanzierung zwischen zwei Finanzierungsrunden. In Praxis und Rechtsprechung umstritten sind die beim Abschluss von Wandeldarlehensverträgen, bei denen eine GmbH Darlehensnehmerin ist, zu berücksichtigenden Formerfordernisse. Eine […]
Die steuerbefreite Zuwendung eines Familienheims im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Im Zuge des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 hat der Gesetzgeber die Steuerbefreiung der Zuwendung eines Familienheims neu geregelt und auf Fälle des Erwerbs von Todes wegen erweitert. Ein Urteil des BFH v. 01.12.2021 (II R 18/20) zur Frage, unter welchen Umständen die Selbstnutzung des Familienheims durch den Erben aufgegeben werden darf, ohne den Vorteil der Steuerbefreiung […]
Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.2.2022 (II ZR 235/20) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach sich der Rechtsgedanke des § 179a des Aktiengesetzes (AktG) entsprechend auch auf die Kommanditgesellschaft erstreckt. § 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht (mehr) analog anwendbar.
Geschäftsführer einer GmbH zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet
Mit Urteil vom 30.03.2022 (12 U 1520/19) hat das OLG Nürnberg entschieden, dass der Geschäftsführer zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet ist mit der Folge, dass er bei Unterlassen für etwaige dadurch entstehende Schäden haftet. Das Urteil präzisiert zusätzlich die konkreten Überwachungspflichten des Geschäftsführers.
GmbH-Gründung nun digital möglich
Zum 1. August 2022 ist das Umsetzungsgesetz zur EU-Digitalisierungsrichtlinie 2019/1151 („DiRUG“) in Kraft getreten. Nunmehr ist die Gründung einer GmbH oder einer UG (Unternehmergesellschaft) auch bequem vom eigenen Schreibtischstuhl aus möglich anstatt in den Räumlichkeiten eines Notars. Ganz ohne notarielle Begleitung geht es aber dennoch nicht. Im Beitrag erläutern wir Ihnen das Verfahren einer digitalen […]
Die Neufassung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG) enthält weitergehende Pflichten des Arbeitgebers zur schriftlichen Bestätigung von Arbeitsbedingungen
Seit dem 1. August 2022 ist die Neufassung des NachwG in Kraft getreten, mit dem die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen der Europäischen Union (ABRL) umgesetzt wurde. Es ergeben sich dadurch zahlreiche zusätzliche Notwendigkeiten in Bezug auf die schriftliche Bestätigung der wesentlichen Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber (AG) gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (AN).
Die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG – auch durch eine unrechtmäßige Gewährung verbraucht
Mit Urteil vom 28.09.2021 (BFH VIII R 2/19) hat der BFH entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG auch in dem Fall verbraucht ist, wenn diese unrechtmäßigerweise und ohne vorherige Antragstellung gewährt wurde. Dieses Ergebnis verwundert auf den ersten Blick. Dem Steuerpflichtigen wird die Möglichkeit genommen, selbst über die Stellung eines Antrags […]
Aktuelle Meldepflichten zum Transparenzregister und bevorstehende Änderungen durch die EU-Geldwäscheverordnung
Zum 1. August 2021 wurde das Transparenzregister durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) neu strukturiert. In diesem Zuge wurde die sog. Mitteilungsfiktion für die Meldung von wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zum Transparenzregister gestrichen, wodurch zahlreiche Unternehmen zur Vornahme von Eintragungen veranlasst sind. Die gesetzlich eingeräumten Übergangsfristen zur Umsetzung laufen dieses Jahr ab. Welche […]
Die virtuelle Hauptversammlung der Aktiengesellschaft – von der befristeten Ausnahmeregelung zur Dauerlösung?
Das COVID-19-Gesetz vom 27. März 2020 ermöglicht es Aktiengesellschaften und verwandten Rechtsformen noch bis Ende August 2022, ihre Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre als rein virtuelle Versammlungen abzuhalten. Aufgrund der überwiegend positiven Erfahrungen mit dieser Versammlungsform hat die Bundesregierung am 27. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, durch welches die virtuelle Hauptversammlung dauerhaft […]