Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsräten – die Finanzverwaltung bessert nach

Die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern zählt zu den Brennpunktthemen in der Umsatzsteuer. Dies zeigt sich nicht zuletzt am Turnus der hierzu veröffentlichten BMF-Schreiben. Gerade mal ein halbes Jahr nach dem BMF-Schreiben vom 8. Juli 2021 äußert sich die Finanzverwaltung erneut. Das BMF-Schreiben vom 29. März 2022 präzisiert die Grundsätze der Finanzverwaltung und beantwortet weitere Fragen. Die […]

Persönliche Haftung des im Rechtsverkehr handelnden Vertreters einer UG

Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urt. V. 13.1.2022 – III ZR 210/20) haftet ein im Rechtsverkehr für eine Unternehmergesellschaft („UG“) auftretender Vertreter unter Rechtsscheingesichtspunkten nach § 179 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 und 3 BGB (analog) persönlich, sofern die UG nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz „exakt und buchstabengetreu“ in ihrer Firma ausweist. Selbst […]

Inkongruente Gewinnausschüttungen

Inkongruente Gewinnausschüttungen und deren steuerliche Anerkennung sind ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung und der Beratungspraxis. Während die Finanzverwaltung abweichende Gewinnverteilungsbeschlüsse gerne als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) einstuft, ist die Akzeptanz in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung deutlich größer. Dies bestätigt nunmehr erneut das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil.

Schiedsfähigkeit IV: ein weiteres Kapitel zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der Personengesellschaft

Kommt es zwischen Gesellschaftern zum Streit über Gesellschafterbeschlüsse, besteht oft ein Interesse an einer geräuschlosen Klärung außerhalb des ordentlichen Gerichtsweges. Für Schiedsvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern ist es jedoch wichtig, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Diese hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen Schiedsfähigkeit II und III entwickelt. Mit der jüngsten Entscheidung aus dem Jahr 2021 (Schiedsfähigkeit […]

Steuerliche Besonderheiten und Fallstricke bei der Tantiemenbesteuerung von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

Maßgeblich für die steuerliche Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen einem Gesellschafter und „seiner“ GmbH ist neben dem Fremdvergleichsgrundsatz auch die Einflussmöglichkeit des jeweiligen Gesellschafters. In einem Urteil vom 12.07.2021, Az. VI R 3/19 festigt der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Tantiemenbesteuerung eines Alleingesellschafters einer GmbH. Dies soll zum Anlass genommen werden, um die steuerliche Behandlung […]

Neues zum Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten

Überschreitet die bei einem Unternehmen beschäftigte Anzahl der Arbeitnehmer bestimmte Schwellenwerte, sieht das Gesetz die Einrichtung eines durch Arbeitnehmer mitbestimmten Aufsichtsrates vor. Die Bestimmung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer erfolgt nach der gefestigten Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Vergangenheit und der zukünftigen Entwicklung anhand mehrmonatiger Referenzperioden. Auf diese Weise sollen zufällige Ergebnisse aufgrund kurzfristiger Schwankungen der […]

Unternehmenstransaktionen und die DSGVO: datenschutzrechtliche Hindernisse bei Due Diligence und Asset Deals

Die DSGVO ist nicht nur im Internet allgegenwärtig, wo es z.B. auf Webseiten von Bäckereibetrieben heißt „Wir verwenden Cookies“, sondern sie hat auch auf (nahezu) jeden Rechtsbereich Einfluss, u.a. auch auf das Transaktionsgeschäft. Um dies zu verdeutlichen sollen zwei Aspekte im Folgenden näher beleuchtet werden, zum einen die datenschutzrechtlichen Faktoren bei der Due Diligence im […]

Die Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft

Der EuGH erteilt in seinem Urteil vom 15.4.2021 der Rechtsansicht der Finanzverwaltung und des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Absage: entgegen deren Auffassung ist eine nationale Beschränkung der umsatzsteuerlichen Organschaft hinsichtlich Personengesellschaften als Organgesellschaften nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies birgt sowohl Chancen als auch Risiken.

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Evolution aus der gelebten Praxis – und trotzdem besteht Handlungsbedarf

Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist vollendet. Zum 1. Januar 2024 treten die Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Zwar bezwecken die neuen Vorgaben vor allem die derzeitige Diskrepanz zwischen dem aktuell geltenden Regelungskonzept und den Bedürfnissen der Praxis zu beseitigen. Auch der neue Ordnungsrahmen erfordert jedoch gestalterisches Tätigwerden.