Änderungen im Kaufrecht und Regelung von Verträgen über digitale Produkte
Um der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, will die Europäische Union die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Dazu sollen die Warenkaufrichtlinie und die Digitale Inhalte Richtlinie beitragen. Beide Richtlinien wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2022 im deutschen Recht umgesetzt. Ergebnis sind insbesondere Änderungen im Kaufrecht […]
Neues zur Reichweite der Haftung wegen sittenwidriger Insolvenzverschleppung
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer juristischen Person, sind die Mitglieder des Vertretungsorgans bzw. die Abwickler verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen. Im Falle des nicht oder nicht rechtzeitigen Stellens des Eröffnungsantrags droht dem Vertretungsorgan neben der Strafverfolgung eine persönliche zivilrechtliche Haftung gegenüber den Gläubigern der insolvenzreifen Gesellschaft. Diese Haftung kann im Einzelfall auch Vertragspartner der insolvenzreifen […]
BFH bekräftigt legale Steuergestaltung zur partiellen „Umgehung“ der Spekulationssteuer bei Grundstücksverkäufen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. April 2021 – IX R 8/20 – entschieden, dass die schenkweise Übertragung eines Mietwohngrundstücks auf Kinder zur anschließenden Veräußerung keine missbräuchliche Steuergestaltung darstellt. Durch diese Entscheidung lassen sich steueroptimierte Grundstücksverkäufe insbesondere im Umfeld der vorweggenommenen Erbfolge in Zukunft rechtssicher gestalten.
Bundestag stimmt der Errichtung und Führung eines Unternehmensbasisregisters zu
Am 27.04.2021 hat der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (kurz: Unternehmensbasisdatenregistergesetz – „UBRegG“) zugestimmt. Das UBRegG ist im Wesentlichen bereits am 15.07.2021 in Kraft getreten und soll in Deutschland die Grundlage für eine moderne, digitale und vernetzte Registerlandschaft schaffen. […]
Transparenz für ganz Europa! – erneute Reform des Geldwäschegesetzes – und ein Ende ist nicht in Sicht!
Durch das zum 1. August 2021 in Kraft getretene Transparenz-Finanzinformationsgesetz wurde das Transparenzregister von einem Auffang- zu einem Vollregister umgestaltet. Nunmehr sind nahezu alle Rechtseinheiten in Deutschland verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Übergangsfristen sollten Unternehmen jedweder Größe nutzen, um ihren (neuen) Transparenzpflichten nachzukommen.
BFH äußert sich erneut zur Besteuerung von Managementbeteiligungsprogrammen
So attraktiv Managementbeteiligungsprogramme als finanzielles Anreizelement zur Erhöhung der Leistungsbereitschaft von Führungskräften auch sein mögen, stellt sich bei den Beteiligten wegen zu erwartender steuerlicher Konsequenzen sehr schnell eine gewisse Unzufriedenheit ein. Denn oftmals ist aufgrund von Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Einkünftequalifikation eine rechtssichere Antwort nur schwer zu geben. Die Frage ist, ob ein späterer Erlös aus […]
Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz
Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz Lieferkettengesetz genannt) verabschiedet. Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Dies mit dem Ziel, die Einhaltung der Menschenrechte durch die eine Lieferkette bildenden Unternehmen zu stärken. Der nachfolgende Beitrag stellt die Grundzüge des Lieferkettengesetzes dar und bietet einen Überblick über künftige Pflichten […]
Weitere Ausweitung der Investitionskontrolle
Wie schon 2020 angekündigt, wurde die Investitionskontrolle durch die 16. und 17. Änderungsverordnungen zur AWV sowohl im zivilen wie militärischen Bereich erheblich ausgeweitet, so dass zukünftig deutlich mehr Unternehmenserwerbe, Beteiligungserwerbe und sog. Asset Deals im zivilen wie militärischen Bereich einer Meldepflicht und einem Vollzugsverbot unterliegen können.
OLG München: Täuschung über Krisenanzeichen beim Unternehmenskauf berechtigt zur Rückabwicklung
Das OLG München hat sich in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 3.12.2020 – 23 U 5742/19) mit den Aufklärungspflichten des Unternehmensverkäufers hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des zu verkaufenden, sich in der Krise befindenden Unternehmens auseinandergesetzt. Aus der Entscheidung lassen sich über den konkreten Fall hinaus allgemeine Grundsätze für die Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf ableiten.
Zur Reichweite des § 2 COVMG bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen einer GmbH
Die Covid-19-Pandemie erschwert mit ihren Reisebeschränkungen und Kontaktverboten physische Treffen. Diese behindern oftmals auch die Durchführung von Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Deshalb hat der Gesetzgeber eine vorübergehend Erleichterung für die Beschlussfassungen statuiert, wonach diese außerhalb von Gesellschafterversammlungen nicht mehr (wie es das Gesetz eigentlich vorsieht) nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter möglich […]