Optionsmodell für Personenhandelsgesellschaften in Planung

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts sollen die derzeit bestehenden Unterschiede bei der Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften beseitigt werden. Zentraler Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines sog. Optionsmodells, das zukünftig für Personenhandelsgesellschaften die Möglichkeit eröffnen soll, auf Antrag ertragsteuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden. Dieser Newsletterbeitrag zeigt die zentralen Eckpunkte des […]

Vom Mauracher Entwurf zum Regierungsentwurf – nächster Schritt zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

In unserem Newsletter-Beitrag vom 30. Juni 2020 haben wir die wesentlichen Eckpunkte des sog. Mauracher Entwurfs zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgestellt. Auf dieser Grundlage ist am 20. Januar 2021 der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht und damit ein weiterer wichtiger Schritt hin zur sicherlich bedeutendsten Reform des Personengesellschaftsrechts seit Einführung des […]

Europa als Digitalisierungsmotor für deutsches Neuland? Herausforderungen der Vereinbarkeit der europäischen DigiRL mit dem deutschen Gesellschafts- und Registerrecht

Am 10.02.2021 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Die Digitalisierungsrichtlinie ist Teil des 2019 verabschiedeten Reformpakets „Company Law Package“ für die europäische Gesellschaftsrechtrichtlinie aus dem Jahr 2017. Gegenstand des Entwurfs ist insbesondere die Möglichkeit zur Online-Gründung von GmbHs sowie die Digitalisierung und Verbesserung verschiedener Registerangelegenheiten.

Gewerbemietrecht im „Lockdown“

Auch ein Jahr nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie stellen sich noch zahlreiche Rechtsfragen. Dies gilt unter anderem für das Gewerbemietrecht, das vor dem Hintergrund des zweiten „Lockdowns“ weiterhin erhebliche Relevanz für zahlreiche Händler und Dienstleister hat. Im Jahr 2020 gab es sehr unterschiedliche Rechtsprechung zu den Rechten von Vermietern und Mietern. Aufgrund dessen hat der Gesetzgeber […]

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Durch das Jahressteuergesetz 2020 hat das Gemeinnützigkeitsrecht einige wichtige Änderungen erfahren. Die Reformmaßnahmen haben insbesondere für gemeinnützige Kooperationen und Konzernstrukturen deutliche Erleichterungen zur Folge. Auch besteht für gemeinnützige Servicegesellschaften mehr Rechtssicherheit. Dieser Newsletterbeitrag befasst sich mit den zentralen Reformmaßnahmen und zeigt deren praktische Relevanz auf.

Neue Möglichkeiten der präventiven Unternehmensrestrukturierung

Am 1. Januar 2021 tritt das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft. Erstmals gibt es damit in Deutschland einen rechtlichen Rahmen für vorinsolvenzliche Sanierungsvorhaben. Kriselnde Unternehmen haben die Möglichkeit, selbst mit ihren Gläubigern zu verhandeln und sich auf Grundlage eines Restrukturierungsplans zu sanieren. Die Besonderheit dabei: Stimmt die Mehrheit dem Plan […]

DAS JAHRESSTEUERGESETZ 2020

Das Jahressteuergesetz 2020 wurde am 16. Dezember 2020 verabschiedet und bringt eine Reihe von Änderungen, die insbesondere notwendige Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beinhalten. Ferner reagiert der Gesetzgeber auf (unliebsame) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und setzt weitere Unterstützungsmaßnahmen zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie um.

Grunderwerbsteuerbefreiung bei konzerninternen Umstrukturierungen

Während die angekündigte Reform des Grunderwerbsteuergesetzes weiterhin auf sich warten lässt, ist im Hinblick auf konzerninterne Umstrukturierungen eine grundlegende Neuausrichtung festzustellen. Mehrere BFH-Urteile sowie ein aktueller Anwendungserlass der Finanzverwaltung beenden weitgehend die Diskussionen um die Auslegung des § 6a GrEStG. Durch die nunmehr bestehende Rechts- und Planungssicherheit wird die Befreiungsvorschrift in der Praxis erheblich an […]

Manager oder Investor? Zur Wirksamkeit einer antizipierten Rückübertragung von Anteilen nach Ende des Geschäftsführeramtes

Gesellschaftsvertragliche Regelungen, die ermöglichen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, sind grundsätzlich sittenwidrig und damit nichtig. Von diesem Grundsatz macht der BGH für sog. Managermodelle unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme. Die korporative Beteiligung von Managern ist auf dieser Basis zum beliebten Instrument der Incentivierung geworden – nun zeigt das OLG München mit […]