Digitales Gründungszeitalter – Gesellschaftsgründung per Mausklick?

Die Richtinline „zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“, soll den digitalen Wandel im Gesellschaftsrecht fördern. Mit dieser Richtlinie, die Teil des sog. Company Law Package der europäischen Kommission ist, hat der europäische Gesetzgeber den Rechtsrahmen u.a. zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, Online-Registrierung von Zweigniederlassungen und Online-Einreichung […]

Deutscher Corporate Governance Kodex 2019 – die wichtigsten Änderungen im Überblick

Bereits im Mai 2019 hatte die Regierungskommission eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex („Kodex 2019“) beschlossen. In Kraft getreten ist der Kodex 2019 bisher jedoch nicht, weil die Regierungskommission zunächst das Inkrafttreten des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) abwarten wollte. Bundestag und Bundesrat haben nun am 14./19. November 2019 das […]

Vorsicht: Insolvenzanfechtbarkeit bei der Stundung von Forderungen aus Austauschverträgen im Konzernverhältnis

Der Insolvenzsenat des BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Versäumnisurteil v. 11.7.2019 – IX ZR 210/19) die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der in vielen Konzernen durchaus häufiger vorkommenden Praxis der Stundung von Forderungen aus konzerninternen Austauschverträgen bejaht, was mit Blick auf die weitreichende insolvenzrechtliche Folge der Rückzahlung in die Insolvenzmasse größte Beachtung insbesondere in Zeiten des […]

Nicht ohne meine Tochter! Zur Gestaltung von Nachfolgeklauseln in (Personen-)Gesellschaftsverträgen

In seiner Entscheidung vom 24.1.2019 hat der OGH Wien erstmals festgestellt, dass sog. Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichbehandlungsgebot sittenwidrig und damit nichtig sind. Der zum österreichischen Recht ergangenen Entscheidung wird Signalwirkung für das deutsche Gesellschaftsrecht zugesprochen. Vor diesem Hintergrund sollten Regelungen zur Unternehmensnachfolge kritisch geprüft und ggfs. angepasst […]

Grundsätze des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses auf den Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers anwendbar

Bereits die letzte Newsletter-Ausgabe 2019 | Q3 hatte zwei höchstrichterliche Entscheidungen zur Anstellung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH zum Gegenstand. Dieser Beitrag ergänzt den Themenkomplex, denn mit Urteil vom 20. August 2019 – II ZR 121/16 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der Anstellungsvertrag mit einem GmbH Geschäftsführer nicht wirksam zustande […]

Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz – das Strafgesetzbuch für Unternehmer?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat unter der Bezeichnung „Verbandssanktionengesetz“ den Referentenentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgestellt. Sollte die große Koalition diesen Entwurf in geplanter Form im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, steht die Praxis vor weitreichenden Herausforderungen. Es ist daher ratsam, sich schon jetzt mit den geplanten Umstellungen vertraut zu machen.

Sinnvolle Regelungen im Unternehmertestament

Die Sicherung des Erhalts des Unternehmens, die Wahrung des Familienfriedens und die wirtschaftliche Absicherung sämtlicher Familienmitglieder – um diese Ziele zu erreichen, sollte sich ein Unternehmer frühzeitig mit Nachfolgeregelungen beschäftigen und sich nicht auf das gesetzliche Erbrecht verlassen. Schon bei der Abfassung von Gesellschaftsverträgen und dann auch bei der Abfassung der letztwilligen Verfügung gibt es […]

Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung – sofortige Besteuerung von Geschäftsanteilen bei Umzug in die Schweiz laut EuGH unverhältnismäßig

Der EuGH hat im Frühjahr 2019 entschieden, dass in bestimmen Konstellationen auch bei einem Wegzug in die Schweiz, d.h. auch im Verhältnis zu einem Drittstaat, eine Stundung der hierdurch ausgelösten Wegzugssteuer (§ 6 AStG) zu gewähren ist. Dies ergibt sich aus dem Freizügigkeitsabkommen, welches zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz im Jahr 1999 […]

Geheimnisse sichern und trotzdem innovativ bleiben – wie das Geschäftsgeheimnisgesetz den Unternehmensalltag beeinflusst

Am 26. April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten. Was als Erleichterung der Rechtsdurchsetzung in Europa gedacht war, führt zu einem enormen Verwaltungsapparat. Unternehmer müssen sich technische und organisatorische Maßnahmen überlegen, um nunmehr ihre eigenen „Daten“ zu schützen. Was das für Transaktionen bedeutet und wie man mit dem größten „Risikofaktor“ – Arbeitnehmern – umgehen […]