Unternehmenstransaktionen und die DSGVO: datenschutzrechtliche Hindernisse bei Due Diligence und Asset Deals
Die DSGVO ist nicht nur im Internet allgegenwärtig, wo es z.B. auf Webseiten von Bäckereibetrieben heißt „Wir verwenden Cookies“, sondern sie hat auch auf (nahezu) jeden Rechtsbereich Einfluss, u.a. auch auf das Transaktionsgeschäft. Um dies zu verdeutlichen sollen zwei Aspekte im Folgenden näher beleuchtet werden, zum einen die datenschutzrechtlichen Faktoren bei der Due Diligence im […]
Inkongruente Gewinnausschüttungen
Inkongruente Gewinnausschüttungen und deren steuerliche Anerkennung sind ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung und der Beratungspraxis. Während die Finanzverwaltung abweichende Gewinnverteilungsbeschlüsse gerne als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) einstuft, ist die Akzeptanz in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung deutlich größer. Dies bestätigt nunmehr erneut das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil.
BFH bekräftigt legale Steuergestaltung zur partiellen „Umgehung“ der Spekulationssteuer bei Grundstücksverkäufen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. April 2021 – IX R 8/20 – entschieden, dass die schenkweise Übertragung eines Mietwohngrundstücks auf Kinder zur anschließenden Veräußerung keine missbräuchliche Steuergestaltung darstellt. Durch diese Entscheidung lassen sich steueroptimierte Grundstücksverkäufe insbesondere im Umfeld der vorweggenommenen Erbfolge in Zukunft rechtssicher gestalten.
Änderungen im Kaufrecht und Regelung von Verträgen über digitale Produkte
Um der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, will die Europäische Union die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Dazu sollen die Warenkaufrichtlinie und die Digitale Inhalte Richtlinie beitragen. Beide Richtlinien wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2022 im deutschen Recht umgesetzt. Ergebnis sind insbesondere Änderungen im Kaufrecht […]
Neues zur Reichweite der Haftung wegen sittenwidriger Insolvenzverschleppung
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer juristischen Person, sind die Mitglieder des Vertretungsorgans bzw. die Abwickler verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen. Im Falle des nicht oder nicht rechtzeitigen Stellens des Eröffnungsantrags droht dem Vertretungsorgan neben der Strafverfolgung eine persönliche zivilrechtliche Haftung gegenüber den Gläubigern der insolvenzreifen Gesellschaft. Diese Haftung kann im Einzelfall auch Vertragspartner der insolvenzreifen […]
Die Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft
Der EuGH erteilt in seinem Urteil vom 15.4.2021 der Rechtsansicht der Finanzverwaltung und des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Absage: entgegen deren Auffassung ist eine nationale Beschränkung der umsatzsteuerlichen Organschaft hinsichtlich Personengesellschaften als Organgesellschaften nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies birgt sowohl Chancen als auch Risiken.
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Evolution aus der gelebten Praxis – und trotzdem besteht Handlungsbedarf
Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist vollendet. Zum 1. Januar 2024 treten die Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Zwar bezwecken die neuen Vorgaben vor allem die derzeitige Diskrepanz zwischen dem aktuell geltenden Regelungskonzept und den Bedürfnissen der Praxis zu beseitigen. Auch der neue Ordnungsrahmen erfordert jedoch gestalterisches Tätigwerden.
BFH äußert sich erneut zur Besteuerung von Managementbeteiligungsprogrammen
So attraktiv Managementbeteiligungsprogramme als finanzielles Anreizelement zur Erhöhung der Leistungsbereitschaft von Führungskräften auch sein mögen, stellt sich bei den Beteiligten wegen zu erwartender steuerlicher Konsequenzen sehr schnell eine gewisse Unzufriedenheit ein. Denn oftmals ist aufgrund von Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Einkünftequalifikation eine rechtssichere Antwort nur schwer zu geben. Die Frage ist, ob ein späterer Erlös aus […]
Bundestag stimmt der Errichtung und Führung eines Unternehmensbasisregisters zu
Am 27.04.2021 hat der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (kurz: Unternehmensbasisdatenregistergesetz – „UBRegG“) zugestimmt. Das UBRegG ist im Wesentlichen bereits am 15.07.2021 in Kraft getreten und soll in Deutschland die Grundlage für eine moderne, digitale und vernetzte Registerlandschaft schaffen. […]
Transparenz für ganz Europa! – erneute Reform des Geldwäschegesetzes – und ein Ende ist nicht in Sicht!
Durch das zum 1. August 2021 in Kraft getretene Transparenz-Finanzinformationsgesetz wurde das Transparenzregister von einem Auffang- zu einem Vollregister umgestaltet. Nunmehr sind nahezu alle Rechtseinheiten in Deutschland verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Übergangsfristen sollten Unternehmen jedweder Größe nutzen, um ihren (neuen) Transparenzpflichten nachzukommen.