Keine Entlastung für Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH bei gravierender Verletzung seiner Organisations- und Überwachungspflichten
Die Entlastung des Geschäftsführers steht im Ermessen der Gesellschafterversammlung und billigt die Geschäftsführung der Gesellschaft. Inwieweit ist dieses Ermessen eingeschränkt, wenn der Geschäftsführer die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat? Können die Gesellschafter der GmbH & Co. KG den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH überhaupt direkt in Anspruch nehmen? Das OLG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit der Entlastung […]
Transparenz für jedermann?! Neuregelungen im Hinblick auf das Transparenzregister nach Umsetzung der fünften europäischen Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht.
Mit Umsetzung der sog. Fünften Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht hat das Transparenzregister zahlreiche Änderungen für Gesellschaften, Gesellschafter und wirtschaftlich Berechtigte erfahren. Konkreter Handlungsbedarf besteht vor allem für Gesellschaften in Bezug auf ihre Meldepflicht.
Digitales Gründungszeitalter – Gesellschaftsgründung per Mausklick?
Die Richtinline „zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“, soll den digitalen Wandel im Gesellschaftsrecht fördern. Mit dieser Richtlinie, die Teil des sog. Company Law Package der europäischen Kommission ist, hat der europäische Gesetzgeber den Rechtsrahmen u.a. zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, Online-Registrierung von Zweigniederlassungen und Online-Einreichung […]
AUSWIRKUNGEN DER PANDEMIE AUF BESTEHENDE VERTRÄGE UND DIE KÜNFTIGE VERTRAGSGESTALTUNG
Bei Störungen in bestehenden Vertragsverhältnissen während der gegenwärtigen Pandemie suchen mitunter beide Vertragsseiten nach Ansatzpunkten, um nicht liefern zu müssen, nicht zahlen zu müssen oder Schadensersatz verlangen oder verweigern zu können. Sofern aktuelle Vertragsverhandlungen stattfinden, wird man sich Gedanken machen, wie man den Vertrag gestaltet, um in der Zukunft entsprechend abgesichert zu sein. Taugliche Ansatzpunkte […]
€ 600 Mrd. gegen die Corona-Krise (auch für systemkritische Start-ups) – der Wirtschaftsstabilisierungsfonds („WSF“)
Zu den verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Coronavirus-Pandemie gehört nun auch die Einrichtung des WSF, um Unternehmen zeitlich begrenzt vor allem durch Garantien aber auch Hybrid- oder Eigenkapitalfinanzierung zu unterstützen – ein Mittel, das schon in der Finanzkrise zur Stützung der Banken erprobt wurde.
Know your customer – better! Neue Herausforderungen für Unternehmen des Nichtfinanzsektors nach der Umsetzung der fünften europäischen Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht
Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der sog. Fünften Europäischen Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Einige, der sich daraus ergebenden Änderungen des deutschen Geldwäschegesetzes stellen neue Herausforderungen an Unternehmen des Nichtfinanzsektors, insbesondere an Handels- und Industrieunternehmen. Diesen sollten Unternehmen durch die Anpassung ihres Geldwäsche-Compliance-System begegnen.
BEDEUTUNG VON FAMILIENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN IM RAHMEN VON UNTERNEHMENSKÄUFEN
Im Zuge einer Transaktion, bei der ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung ganz oder teilweise veräußert wird, sind häufig auch familienrechtliche Vorschriften zu beachten. In diesem Zusammenhang haben sich aktuell das OLG Saarbrücken und das OLG Oldenburg zu zwei praxisrelevanten Fällen, nämlich der Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten bei Veräußerungen und der Genehmigung von Kommanditanteilsübertragungen zugunsten Minderjähriger […]
Vorsicht: Insolvenzanfechtbarkeit bei der Stundung von Forderungen aus Austauschverträgen im Konzernverhältnis
Der Insolvenzsenat des BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Versäumnisurteil v. 11.7.2019 – IX ZR 210/19) die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der in vielen Konzernen durchaus häufiger vorkommenden Praxis der Stundung von Forderungen aus konzerninternen Austauschverträgen bejaht, was mit Blick auf die weitreichende insolvenzrechtliche Folge der Rückzahlung in die Insolvenzmasse größte Beachtung insbesondere in Zeiten des […]
Deutscher Corporate Governance Kodex 2019 – die wichtigsten Änderungen im Überblick
Bereits im Mai 2019 hatte die Regierungskommission eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex („Kodex 2019“) beschlossen. In Kraft getreten ist der Kodex 2019 bisher jedoch nicht, weil die Regierungskommission zunächst das Inkrafttreten des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) abwarten wollte. Bundestag und Bundesrat haben nun am 14./19. November 2019 das […]
Geheimnisse sichern und trotzdem innovativ bleiben – wie das Geschäftsgeheimnisgesetz den Unternehmensalltag beeinflusst
Am 26. April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten. Was als Erleichterung der Rechtsdurchsetzung in Europa gedacht war, führt zu einem enormen Verwaltungsapparat. Unternehmer müssen sich technische und organisatorische Maßnahmen überlegen, um nunmehr ihre eigenen „Daten“ zu schützen. Was das für Transaktionen bedeutet und wie man mit dem größten „Risikofaktor“ – Arbeitnehmern – umgehen […]