Zeitlicher Geltungsbereich der durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) neu eingeführten Vorschriften zur Haftung eines GbR-Gesellschafters
Mit Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 finden mangels spezieller Übergangsvorschriften § 721 S. 1 BGB (Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten einer GbR), § 728 Abs. 1 BGB (Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Abfindung und Freistellung) sowie § 728b Abs. 1 BGB (fünfjährige Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters) auch auf Sachverhalte Anwendung, die zeitlich vor dem 31.12.2023 […]
Neufassung des BMF-Schreibens zur disquotalen Gewinnausschüttung
Das BMF hat seine Auffassung in Bezug auf die ertragsteuerliche Behandlung disquotaler Gewinnausschüttungen an die bisherige Rechtsprechung des BFH angepasst. Demnach soll in bestimmten Fällen sogar ein satzungsdurchbrechender Beschluss für die steuerliche Anerkennung disquotaler Gewinnausschüttungen ausreichend sein. Nachfolgend wird die Thematik disquotaler Gewinnausschüttungen aus ertragsteuerlicher und schenkungsteuerlicher Sicht dargestellt. Hierbei wird insbesondere das neue BMF-Schreiben […]
Schenkungsteuer bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen an die Gesellschaft
Das FG Münster hält Urteil vom 23. Mai 2024 (3 K 2585/21 Erb) beim Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 8 ErbStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – es für zwingend, dass der Zuwendende im „Bewusstsein der Unentgeltlichkeit“ handelt. Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal kann nicht allein dadurch angenommen werden, weil das Entgelt für die erbrachte Leistung […]
Das Jahressteuergesetz 2024
Das Jahressteuergesetz 2024 enthält interessante und relevante Neuerungen sowohl für Private als auch für Unternehmer. Wichtige Änderungen betreffen vor allem Startups im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen, Immobilieneigentümer im Hinblick auf die Grundsteuerreform und geerbte Immobilien, Investmentfonds und Anleger. Diese Änderungen und Neuerungen sollen in diesem Beitrag für Sie kurz aufbereitet werden.
Zur Zulässigkeit von Vesting-Regelungen für Gründer von Start-ups
Vesting-Regelungen für die Gründer eines Start-ups sind in den Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarungen (bzw. Investment- and Shareholders‘ Agreements, kurz ISHA) nach Durchführung einer Finanzierungsrunde regelmäßig enthalten. Nichtsdestotrotz hat sich die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung damit bislang noch nicht auseinandergesetzt. Nun befasste sich endlich das Kammergericht (Beschluss vom 12. August 2024 – 2 U 94/21) mit einer […]
Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
Mit Urteil vom 5.6.2024 hat der BFH entschieden, dass der Zufluss einer Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht als erfolgt gilt, wenn die Gesellschaft keine Tantiemeverbindlichkeit im festgestellten Jahresabschluss ausgewiesen hat. Es fehlt hierbei an der Fälligkeit, die wiederum Voraussetzung für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter ist. Unerheblich ist, dass materiell-rechtlich eine Verbindlichkeit hätte […]
Zur Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der GmbH am Beispiel des Rechtsstreits zwischen Martin Kind und „Hannover 96“
Verstoßen Gesellschafter einer GmbH bei der Beschlussfassung über die Abberufung des Geschäftsführers gegen die in der Satzung festgelegte Kompetenzverteilung und gegen eine schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarung mit Nichtgesellschaftern, so hat dies nicht grundsätzlich die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit dieses Beschlusses zur Folge. Hiermit befasst sich ein aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 16.7.2024 – II ZR 71/23).
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH Geschäftsführers
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.04.2024 (II ZR 99/22) entschieden, dass im Anstellungsvertrag eines GmbH Geschäftsführers wirksam eine Klausel aufgenommen werden kann, wonach dieser bei Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot rückwirkend seine Ansprüche auf Karenzentschädigung verliert. Dies soll als Ausgangspunkt dienen, das gesetzlich nicht geregelte nachvertragliche Wettbewerbsverbot genauer zu beleuchten, vor allem im […]
BMF positioniert sich zur Homeoffice-Betriebsstätte
Nach Auffassung des BMF führt die Homeoffice-Tätigkeit von Arbeitnehmern regelmäßig nicht zur Begründung einer Betriebsstätte. Dies liegt darin begründet, dass es grundsätzlich an der steuerlichen Verfügungsmacht fehlt. Da die Finanzverwaltung die Homeoffice-Betriebsstätte indes nicht in jedem Fall ausschließt, hat für Zwecke der steuerlichen Risikominimierung und Compliance eine individuelle Würdigung zu erfolgen, ob in der konkreten […]
Gesetz zur stärkung von wachstumschancen, investitionen und innovation sowie steuervereinfachung und steuerfairness (wachstumschancengesetz) – wichtigste änderungen
Am 28. März 2024 ist das viel diskutierte und lang erwartete Wachstumschancengesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden, indem verschiedene steuerliche Investitionsanreize geschaffen werden. Zudem soll das Gesetz zu einer Steuervereinfachung und mehr Steuerfairness führen. Einige Änderungen, die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen waren, sind aufgrund der Kritik des Bundesrats nicht […]