DIE ANFORDERUNGEN DER NEUEN EU-DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG

Ab Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die das Datenschutzrecht in der EU vereinheitlicht und dabei grundlegend reformiert. Das deutsche Datenschutzrecht, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wird hierdurch automatisch verdrängt. Die gute Nachricht: der europäische Gesetzgeber hat sich in vielen Punkten am deutschen Recht orientiert. Die schlechte Nachricht lautet aber, dass die DS-GVO den Pflichtenkatalog […]

FALLSTRICKE BEI DER NICHTVERFOLGUNG VON KARTELLSCHADENSERSATZANSPRÜCHEN – HINWEISE AUS ANLASS DER 9. GWB-NOVELLE

Jedem ist klar, dass Kartellschadensersatzklagen von Unternehmen gegen Unternehmen eine komplexe Angelegenheit sind, die in aller Regel die Hinzuziehung externer Berater erforderlich machen, die Erfahrungen mit dieser Art Verfahren haben. Die Praxis zeigt, dass sich der Aufwand auszahlen kann. Weniger offensichtlich ist hingegen, dass auch die Nichtverfolgung von Kartellschadensersatzansprüchen rechtliche Risiken birgt, die man im […]

NEUFASSUNG DES ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSGESETZES ZUM 1. APRIL 2017

Mit der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. April 2017 wurden neue Bestimmungen zu einer Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitnehmern, zur Anwendung des Equal-Pay-Prinzips und der Verpflichtung zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung eingeführt. Es ist nun verboten, Leiharbeitnehmer weiter zu verleihen oder als Streikbrecher einzusetzen. Weiter sind künftig Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten im Mitbestimmungsrecht zu berücksichtigen […]