Vesting-Regelungen für die Gründer eines Start-ups sind in den Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarungen (bzw. Investment- and Shareholders‘ Agreements, kurz ISHA) nach Durchführung einer Finanzierungsrunde regelmäßig enthalten. Nichtsdestotrotz hat sich die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung damit bislang noch nicht auseinandergesetzt. Nun befasste sich endlich das Kammergericht (Beschluss vom 12. August 2024 – 2 U 94/21) mit einer […]

Das FG Münster hält Urteil vom 23. Mai 2024 (3 K 2585/21 Erb) beim Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 8 ErbStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – es für zwingend, dass der Zuwendende im „Bewusstsein der Unentgeltlichkeit“ handelt. Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal kann nicht allein dadurch angenommen werden, weil das Entgelt für die erbrachte Leistung […]