Die DSGVO ist nicht nur im Internet allgegenwärtig, wo es z.B. auf Webseiten von Bäckereibetrieben heißt „Wir verwenden Cookies“, sondern sie hat auch auf (nahezu) jeden Rechtsbereich Einfluss, u.a. auch auf das Transaktionsgeschäft. Um dies zu verdeutlichen sollen zwei Aspekte im Folgenden näher beleuchtet werden, zum einen die datenschutzrechtlichen Faktoren bei der Due Diligence im Vorfeld der Veräußerung und zum anderen der Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Käufer nach einem Asset-Deal. In beiden Fällen hat sich ein „marktübliches“ Vorgehen noch nicht entwickelt.

Inkongruente Gewinnausschüttungen und deren steuerliche Anerkennung sind ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung und der Beratungspraxis. Während die Finanzverwaltung abweichende Gewinnverteilungsbeschlüsse gerne als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) einstuft, ist die Akzeptanz in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung deutlich größer. Dies bestätigt nunmehr erneut das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil.

Überschreitet die bei einem Unternehmen beschäftigte Anzahl der Arbeitnehmer bestimmte Schwellenwerte, sieht das Gesetz die Einrichtung eines durch Arbeitnehmer mitbestimmten Aufsichtsrates vor. Die Bestimmung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer erfolgt nach der gefestigten Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Vergangenheit und der zukünftigen Entwicklung anhand mehrmonatiger Referenzperioden. Auf diese Weise sollen zufällige Ergebnisse aufgrund kurzfristiger Schwankungen der Arbeitnehmeranzahl und häufige Wechsel der Struktur im Aufsichtsrat vermieden werden. In einer neuen Entscheidung hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) diese Rechtsprechung konkretisiert und die Position der Unternehmen gestärkt.