Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urt. V. 13.1.2022 – III ZR 210/20) haftet ein im Rechtsverkehr für eine Unternehmergesellschaft („UG“) auftretender Vertreter unter Rechtsscheingesichtspunkten nach § 179 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 und 3 BGB (analog) persönlich, sofern die UG nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz „exakt und buchstabengetreu“ in ihrer Firma ausweist. Selbst das Weglassen nur des Zusatzes „(haftungsbeschränkt)“ könne trotz der Verwendung zumindest der Rechtsform „UG“ oder „Unternehmergesellschaft“ die Rechtsscheinhaftung auslösen.

Zum 1. August 2021 wurde das Transparenzregister durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) neu strukturiert. In diesem Zuge wurde die sog. Mitteilungsfiktion für die Meldung von wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zum Transparenzregister gestrichen, wodurch zahlreiche Unternehmen zur Vornahme von Eintragungen veranlasst sind. Die gesetzlich eingeräumten Übergangsfristen zur Umsetzung laufen dieses Jahr ab. Welche Eintragungen vorzunehmen sind, soll in diesem Beitrag erläutert werden. Außerdem wird ein Ausblick auf bevorstehende Änderungen der geldwäscherechtlichen Transparenzpflichten aufgrund europäischer Gesetzgebungsvorhaben gegeben.

Die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern zählt zu den Brennpunktthemen in der Umsatzsteuer. Dies zeigt sich nicht zuletzt am Turnus der hierzu veröffentlichten BMF-Schreiben. Gerade mal ein halbes Jahr nach dem BMF-Schreiben vom 8. Juli 2021 äußert sich die Finanzverwaltung erneut. Das BMF-Schreiben vom 29. März 2022 präzisiert die Grundsätze der Finanzverwaltung und beantwortet weitere Fragen. Die zentralen Erkenntnisse und Neuerungen sind Gegenstand dieses Newsletterbeitrags, welcher an den honert Newsletterbeitrag vom 1. Oktober 2021 anschließt.