Bei Störungen in bestehenden Vertragsverhältnissen während der gegenwärtigen Pandemie suchen mitunter beide Vertragsseiten nach Ansatzpunkten, um nicht liefern zu müssen, nicht zahlen zu müssen oder Schadensersatz verlangen oder verweigern zu können. Sofern aktuelle Vertragsverhandlungen stattfinden, wird man sich Gedanken machen, wie man den Vertrag gestaltet, um in der Zukunft entsprechend abgesichert zu sein.

Die Richtinline „zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“, soll den digitalen Wandel im Gesellschaftsrecht fördern. Mit dieser Richtlinie, die Teil des sog. Company Law Package der europäischen Kommission ist, hat der europäische Gesetzgeber den Rechtsrahmen u.a. zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, Online-Registrierung von Zweigniederlassungen und Online-Einreichung von Gesellschaftsdokumenten gesetzt.

Mit Umsetzung der sog. Fünften Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht hat das Transparenzregister zahlreiche Änderungen für Gesellschaften, Gesellschafter und wirtschaftlich Berechtigte erfahren. Konkreter Handlungsbedarf besteht vor allem für Gesellschaften in Bezug auf ihre Meldepflicht.

Die Entlastung des Geschäftsführers steht im Ermessen der Gesellschafterversammlung und billigt die Geschäftsführung der Gesellschaft. Inwieweit ist dieses Ermessen eingeschränkt, wenn der Geschäftsführer die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat? Können die Gesellschafter der GmbH & Co. KG den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH überhaupt direkt in Anspruch nehmen? Das OLG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit der Entlastung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH zu entscheiden, der über Jahre hinweg nicht bemerkt hatte, dass ein angestellter Verwalter der Gesellschaft Gelder unterschlug.