In der Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 sind bestimmte Mindestbedingungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern bei Auslandseinsätzen innerhalb der Europäischen Union vorgesehen, die durch das Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland umgesetzt sind. Die europäische Kommission hat im März 2016 eine Überarbeitung der Richtlinie mit dem Ziel eingeleitet, für entsandte Arbeitnehmer weiter an das Niveau des Einsatzstaates angeglichene […]
Warranty & Indemnity-Versicherungen (W&I) werden immer häufiger bei Unternehmenskäufen genutzt. Akteure im M&A-Geschäft sollten sich mit der grundsätzlichen Funktionsweise dieses „Tools“ vertraut machen. Dies gilt vor allem deshalb, weil bei vielen Bieterverfahren der Verkäufer eine W&I-Versicherung inzwischen als Bedingung für die Abgabe eines Gebotes verlangt.
Patronatserklärungen sind ein in der Praxis weit verbreitetes Mittel der Forderungsabsicherung. Aus Sicht des Sicherungsgebers liegt der Vorteil gegenüber anderen Sicherungsmitteln – wie etwa der Bürgschaft oder Garantieerklärung – vor allem in der Flexibilität, grundsätzlich frei über die Form der Erfüllung der übernommenen Einstandspflicht entscheiden zu können. Damit dieser Vorteil nicht zur unerwarteten Haftungsfalle wird, […]
Mit Gesetz vom 27. Juni 2017 wurde die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (wieder) angeordnet. Die Neuregelungen treten aber erst in Kraft, wenn die EU-Kommission die gesetzliche Neuregelung beihilferechtlich absegnet. Das neue Gesetz soll rückwirkend für alle Schuldenerlasse/Sanierungsgewinne ab dem 8. Februar 2017 gelten; für Fälle davor gilt laut Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen die alte Rechtslage.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. März 2017 die Verfassungswidrigkeit des teilweisen Wegfalls des Verlustabzugs im Falle eines schädlichen Anteilseignerwechsels von über 25% bis 50% für alle Gesetzesfassungen von 2008 bis 2015 festgestellt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine […]
Streiten Gesellschafter über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, besteht oft ein Interesse an einer schnellen und vor allem geräuschlosen Klärung außerhalb des ordentlichen Rechtswegs. Die Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts machten gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarungen für Beschlussmängelstreitigkeiten bisher schwierig, vor allem bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH, aber auch bei Personengesellschaften wie der KG und der GmbH & Co. KG. […]
Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 18. Juli 2017 die Regelungen zur Prüfung des vollständigen oder teilweisen Erwerbs deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren verschärft. Die Prüfungskriterien bleiben zwar vorerst, ob eine Übernahme oder ein Beteiligungserwerb wesentliche Sicherheitsinteressen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die Auslegung dieser unbestimmten Begriffe unterliegt aber dem […]
Ab dem 27. Dezember 2017 wird das sog. Transparenzregister als neues elektronisches Register neben den bestehenden Registern, wie z.B. dem Handelsregister, online zur Verfügung stehen. Im Transparenzregister sollen Informationen über den „wirtschaftlich Berechtigten“ juristischer Personen des Privatrechts (z.B. GmbH) und eingetragener Personengesellschaften (z.B. GmbH & Co. KG) sowie von Trusts und trust-ähnlichen Rechtsgestaltungen erfasst und […]
Gute Neuigkeiten für Körperschaften mit Verlustvorträgen im Falle eines Anteilseignerwechsels: Nach der Neuregelung des § 8d KStG können bestehende steuerliche Verlustvorträge im Falle eines Anteilseignerwechsels weiter genutzt werden, vorausgesetzt der bisherige Geschäftsbetrieb der Körperschaft wird fortgeführt und die Verluste werden nur in diesem Geschäftsbetrieb genutzt. § 8d KStG ist (rückwirkend) auf schädliche Beteiligungserwerbe seit dem […]
Die Verhinderung der Nutzung internationaler Steuergestaltungen, bei denen insbesondere divergierende Steuersysteme gegeneinander „ausgespielt“ werden (BEPS-Projekt der OECD/G20), steht im Fokus der derzeitigen und künftigen Steuergesetzgebung: Persönliche Aufwendungen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft dürfen nicht mehr als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit solche Aufwendungen auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat vermindern (§ 4i EStG). Dieses Abzugsverbot ist […]