Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 28. November 2016, Az. GrS 1/15, den sog. Sanierungserlass für rechtswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat die Bedürfnisse für die Sanierung von Unternehmen anerkannt und eine neue gesetzliche Grundlage für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen geschaffen (vgl. Beitrag in unserem Newsletter 2017 | Q3). Die Verwaltung wollte in […]
Der Geschäftsführer einer GmbH kann grundsätzlich jederzeit und fristlos durch einseitige Erklärung seine Organstellung beenden. Allerdings unterliegt diese Amtsniederlegung gewissen Schranken. Insbesondere wenn es sich um den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (sog. Ein-Mann-GmbH) handelt und sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet, ist Vorsicht geboten. In einem solchen Fall besteht das Risiko, dass […]
Gemäß § 112 AktG wird die AG durch den Aufsichtsrat vertreten, soweit sie gegenüber dem Vorstand handelt. Der BGH hat jüngst darüber entschieden, wann ein solches Handeln gegenüber dem Vorstand nicht vorliegt und dabei die für das Insichgeschäft nach § 181 BGB geltenden Grundsätze zur Anwendung gebracht. Was bedeutet diese Klarstellung im Einzelfall für die […]
Informationen sind heutzutage nicht nur viel Geld wert, sondern häufig auch eines der wichtigsten Assets eines Unternehmens. Die Finanzverwaltung möchte diese Informationen ohne die Kenntnis des Steuerpflichtigen oder Abwehrmöglichkeiten an andere Länder übermitteln. Das Steuerrecht bietet darüber hinaus nur unzureichend Schutz, sodass die aufmerksame Teilnahme an der Betriebsprüfung entscheidend für den Schutz der Informationen wird.
In der Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 sind bestimmte Mindestbedingungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern bei Auslandseinsätzen innerhalb der Europäischen Union vorgesehen, die durch das Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland umgesetzt sind. Die europäische Kommission hat im März 2016 eine Überarbeitung der Richtlinie mit dem Ziel eingeleitet, für entsandte Arbeitnehmer weiter an das Niveau des Einsatzstaates angeglichene […]
Warranty & Indemnity-Versicherungen (W&I) werden immer häufiger bei Unternehmenskäufen genutzt. Akteure im M&A-Geschäft sollten sich mit der grundsätzlichen Funktionsweise dieses „Tools“ vertraut machen. Dies gilt vor allem deshalb, weil bei vielen Bieterverfahren der Verkäufer eine W&I-Versicherung inzwischen als Bedingung für die Abgabe eines Gebotes verlangt.
Patronatserklärungen sind ein in der Praxis weit verbreitetes Mittel der Forderungsabsicherung. Aus Sicht des Sicherungsgebers liegt der Vorteil gegenüber anderen Sicherungsmitteln – wie etwa der Bürgschaft oder Garantieerklärung – vor allem in der Flexibilität, grundsätzlich frei über die Form der Erfüllung der übernommenen Einstandspflicht entscheiden zu können. Damit dieser Vorteil nicht zur unerwarteten Haftungsfalle wird, […]
Mit Gesetz vom 27. Juni 2017 wurde die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (wieder) angeordnet. Die Neuregelungen treten aber erst in Kraft, wenn die EU-Kommission die gesetzliche Neuregelung beihilferechtlich absegnet. Das neue Gesetz soll rückwirkend für alle Schuldenerlasse/Sanierungsgewinne ab dem 8. Februar 2017 gelten; für Fälle davor gilt laut Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen die alte Rechtslage.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. März 2017 die Verfassungswidrigkeit des teilweisen Wegfalls des Verlustabzugs im Falle eines schädlichen Anteilseignerwechsels von über 25% bis 50% für alle Gesetzesfassungen von 2008 bis 2015 festgestellt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine […]
Streiten Gesellschafter über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, besteht oft ein Interesse an einer schnellen und vor allem geräuschlosen Klärung außerhalb des ordentlichen Rechtswegs. Die Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts machten gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarungen für Beschlussmängelstreitigkeiten bisher schwierig, vor allem bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH, aber auch bei Personengesellschaften wie der KG und der GmbH & Co. KG. […]