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VOM MAURACHER ENTWURF ZUM REGIERUNGSENTWURF – NÄCHSTER SCHRITT ZUR MODERNISIERUNG DES PERSONENGESELLSCHAFTSRECHTSv

In unserem Newsletter-Beitrag vom 30. Juni 2020 haben wir die wesentlichen Eckpunkte des sog. Mauracher Entwurfs zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgestellt. Auf dieser Grundlage ist am 20. Januar 2021 der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht und damit ein weiterer wichtiger Schritt hin zur sicherlich bedeutendsten Reform des Personengesellschaftsrechts seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches begangen worden. Dieser Beitrag stellt den Regierungsentwurf in seinen Grundzügen dar und zeigt den Handlungsbedarf auf, der sich in der Praxis bei erfolgreichem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ergeben wird.

EUROPA ALS DIGITALISIERUNGSMOTOR FÜR DEUTSCHES NEULAND? HERAUSFORDERUNGEN DER VEREINBARKEIT DER EUROPÄISCHEN DIGIRL MIT DEM DEUTSCHEN GESELLSCHAFTS- UND REGISTERRECHT

Am 10.02.2021 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Die Digitalisierungsrichtlinie ist Teil des 2019 verabschiedeten Reformpakets „Company Law Package“ für die europäische Gesellschaftsrechtrichtlinie aus dem Jahr 2017. Gegenstand des Entwurfs ist insbesondere die Möglichkeit zur Online-Gründung von GmbHs sowie die Digitalisierung und Verbesserung verschiedener Registerangelegenheiten.

REFORM DES GEMEINNÜTZIGKEITSRECHTS

Durch das Jahressteuergesetz 2020 hat das Gemeinnützigkeitsrecht einige wichtige Änderungen erfahren. Die Reformmaßnahmen haben insbesondere für gemeinnützige Kooperationen und Konzernstrukturen deutliche Erleichterungen zur Folge. Auch besteht für gemeinnützige Servicegesellschaften mehr Rechtssicherheit. Dieser Newsletterbeitrag befasst sich mit den zentralen Reformmaßnahmen und zeigt deren praktische Relevanz auf.

STEUERERLEICHTERUNGEN FÜR MITARBEITERBETEILIGUNGEN BEI STARTUPS

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen, in dem auch Steuererleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen bei Startups vorgesehen sind.

GEWERBEMIETRECHT IM „LOCKDOWN“

Auch ein Jahr nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie stellen sich noch zahlreiche Rechtsfragen. Dies gilt unter anderem für das Gewerbemietrecht, das vor dem Hintergrund des zweiten „Lockdowns“ weiterhin erhebliche Relevanz für zahlreiche Händler und Dienstleister hat. Im Jahr 2020 gab es sehr unterschiedliche Rechtsprechung zu den Rechten von Vermietern und Mietern. Aufgrund dessen hat der Gesetzgeber kurz vor Weihnachten 2020 eine Gesetzesänderung für Gewerberaummietverträge auf den Weg gebracht. Zeit also, nicht nur diese Änderung unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die bereits ergangene Rechtsprechung zur Gewerberaummiete zu analysieren.

URTEIL DES BUNDESARBEITSGERICHTS: CROWDWORKER SIND – UNTER UMSTÄNDEN – ARBEITNEHMER

Die Vermittlung von Aufträgen über digitale Plattformen in Gestalt des sogenannten Crowdworking dient der Auslagerung von (meist) kleinteiligen Tätigkeiten auf eine Vielzahl, dem Auftraggeber meist unbekannte Personen – die „Crowd“ –, wobei die Aufträge (häufig) über den Betreiber einer Online-Plattform vermittelt werden. Die moderne digitale Gestaltung von Arbeit führt (zwangsläufig) dazu, dass sich Fragen zum rechtlichen Status der dort Beteiligten stellen. Im Zusammenhang mit dem „Crowdworking“ war der Status der „Crowdworker“ als selbständig Tätige oder Arbeitnehmer bislang nicht geklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit Urteil vom 01.12.2020 entschieden, dass ein Crowdworker in dem zu entscheidenden Fall nicht selbstständig tätig, sondern als Arbeitnehmer einzuordnen war (Az.: 9 AZR 102/20).