GRENZEN UNBEFRISTETER BAD-LEAVER KLAUSELN IN GESELLSCHAFTERVEREINBARUNGEN

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Das Kammergericht Berlin hat am 19. Mai 2025 eine praxisrelevante Entscheidung zu Bad-Leaver-Klauseln in Gesellschaftervereinbarungen getroffen. Das Gericht stellt darin klar, dass eine zeitlich unbefristete Bad-Leaver Regelung, nach der eine wirksame Abberufung oder Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund zu einem vollständigen Verlust sämtlicher Geschäftsanteile und damit der Gesellschafterstellung führt, unwirksam ist.

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VESTING-KLAUSELN IN MITARBEITERBETEILIGUNGPROGRAMMEN AUF DEM PRÜFSTAND – FORTSETZUNG

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Im Juli haben wir uns bereits mit der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Hinblick auf virtuelle Optionsrechte (ESOP / VSOP) befasst. Die nun veröffentlichten Urteilsgründe geben weiter Aufschluss zu den wegweisenden Entscheidungen aus März und bieten Anlass für eine erneute Einordnung. Das BAG hebt in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen hervor, dass virtuelle Optionsrechte als […]

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GRUNDERWERBSTEUER BEIM AUSEINANDERFALLEN VON SIGNING UND CLOSING

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Der Bundesfinanzhof hält es in seinem Beschluss vom 9. Juli 2025 (Az.: II B 13/25) für rechtlich zweifelhaft, dass zweimal Grunderwerbsteuer festzusetzen ist, wenn bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH das Signing (Abschluss des Kaufvertrages) und Closing (dinglicher Vollzug des Kaufvertrages) zeitlich auseinanderfallen und dem Finanzamt bei Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 […]

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