Der EuGH erteilt in seinem Urteil vom 15.4.2021 der Rechtsansicht der Finanzverwaltung und des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Absage: entgegen deren Auffassung ist eine nationale Beschränkung der umsatzsteuerlichen Organschaft hinsichtlich Personengesellschaften als Organgesellschaften nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies birgt sowohl Chancen als auch Risiken.
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 – 10 AZR 8/19 – entschieden, dass die Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB bei wettbewerbswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers bereits mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Arbeitsgebers von einem Internetaufrtitt des Arbeitnehmers beginnt. Die Entscheidung stellt den Arbeitgeber vor neue Herausforderungen.
Um der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, will die Europäische Union die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Dazu sollen die Warenkaufrichtlinie und die Digitale Inhalte Richtlinie beitragen. Beide Richtlinien wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2022 im deutschen Recht umgesetzt. Ergebnis sind insbesondere Änderungen im Kaufrecht sowie neu geschaffene Regelungen für den Erwerb von digitalen Produkten.