Einträge von Ester Hahn

VERSCHÄRFUNG DER REGELUNGEN ZUR PRÜFMÖGLICHKEIT AUSLÄNDISCHER INVESTITIONEN IN DEUTSCHLAND

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Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 18. Juli 2017 die Regelungen zur Prüfung des vollständigen oder teilweisen Erwerbs deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren verschärft. Die Prüfungskriterien bleiben zwar vorerst, ob eine Übernahme oder ein Beteiligungserwerb wesentliche Sicherheitsinteressen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die Auslegung dieser unbestimmten Begriffe unterliegt aber dem […]

DAS NEUE TRANSPARENZREGISTER

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Ab dem 27. Dezember 2017 wird das sog. Transparenzregister als neues elektronisches Register neben den bestehenden Registern, wie z.B. dem Handelsregister, online zur Verfügung stehen. Im Transparenzregister sollen Informationen über den „wirtschaftlich Berechtigten“ juristischer Personen des Privatrechts (z.B. GmbH) und eingetragener Personengesellschaften (z.B. GmbH & Co. KG) sowie von Trusts und trust-ähnlichen Rechtsgestaltungen erfasst und […]

NEUREGELUNG DES § 8d KStG – STEUERLICHE VERLUSTVORTRÄGE VON KÖRPERSCHAFTEN KÖNNEN BEI EINEM ANTEILSEIGNERWECHSEL IN BESTIMMTEN FÄLLEN GERETTET WERDEN

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Gute Neuigkeiten für Körperschaften mit Verlustvorträgen im Falle eines Anteilseignerwechsels: Nach der Neuregelung des § 8d KStG können bestehende steuerliche Verlustvorträge im Falle eines Anteilseignerwechsels weiter genutzt werden, vorausgesetzt der bisherige Geschäftsbetrieb der Körperschaft wird fortgeführt und die Verluste werden nur in diesem Geschäftsbetrieb genutzt. § 8d KStG ist (rückwirkend) auf schädliche Beteiligungserwerbe seit dem […]

VERHINDERUNG DES DOPPELTEN BETRIEBSAUSGABENABZUGS (§ 4i EStG-NEU)

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Die Verhinderung der Nutzung internationaler Steuergestaltungen, bei denen insbesondere divergierende Steuersysteme gegeneinander „ausgespielt“ werden (BEPS-Projekt der OECD/G20), steht im Fokus der derzeitigen und künftigen Steuergesetzgebung: Persönliche Aufwendungen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft dürfen nicht mehr als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit solche Aufwendungen auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat vermindern (§ 4i EStG). Dieses Abzugsverbot ist […]

DIE ANFORDERUNGEN DER NEUEN EU-DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG

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Ab Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die das Datenschutzrecht in der EU vereinheitlicht und dabei grundlegend reformiert. Das deutsche Datenschutzrecht, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wird hierdurch automatisch verdrängt. Die gute Nachricht: der europäische Gesetzgeber hat sich in vielen Punkten am deutschen Recht orientiert. Die schlechte Nachricht lautet aber, dass die DS-GVO den Pflichtenkatalog […]

FALLSTRICKE BEI DER NICHTVERFOLGUNG VON KARTELLSCHADENSERSATZANSPRÜCHEN – HINWEISE AUS ANLASS DER 9. GWB-NOVELLE

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Jedem ist klar, dass Kartellschadensersatzklagen von Unternehmen gegen Unternehmen eine komplexe Angelegenheit sind, die in aller Regel die Hinzuziehung externer Berater erforderlich machen, die Erfahrungen mit dieser Art Verfahren haben. Die Praxis zeigt, dass sich der Aufwand auszahlen kann. Weniger offensichtlich ist hingegen, dass auch die Nichtverfolgung von Kartellschadensersatzansprüchen rechtliche Risiken birgt, die man im […]

NEUFASSUNG DES ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSGESETZES ZUM 1. APRIL 2017

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Mit der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. April 2017 wurden neue Bestimmungen zu einer Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitnehmern, zur Anwendung des Equal-Pay-Prinzips und der Verpflichtung zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung eingeführt. Es ist nun verboten, Leiharbeitnehmer weiter zu verleihen oder als Streikbrecher einzusetzen. Weiter sind künftig Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten im Mitbestimmungsrecht zu berücksichtigen […]