Am 28. März 2024 ist das viel diskutierte und lang erwartete Wachstumschancengesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden, indem verschiedene steuerliche Investitionsanreize geschaffen werden. Zudem soll das Gesetz zu einer Steuervereinfachung und mehr Steuerfairness führen. Einige Änderungen, die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen waren, sind aufgrund der Kritik des Bundesrats nicht umgesetzt worden. Dennoch bringt das Wachstumschancengesetz in fast allen Bereichen des Steuerrechts Änderungen mit sich.

Liegt in der Person eines Kommanditisten ein wichtiger Grund vor, der die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses für die anderen Gesellschafter unzumutbar macht, kann dieser von den anderen Gesellschaftern aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Die hierfür gesellschaftsvertraglich vorgesehene Beschlussfassung über den Ausschluss muss nicht unverzüglich erfolgen. Das Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 1.3.2023 – 8 U 48/22) befasst sich exemplarisch mit der Fragegestellung, unter welchen Voraussetzungen ein Zuwarten der zum Ausschluss berechtigten Gesellschafter gerechtfertigt ist und die Annahme des Vorliegens eines wichtigen Grundes bzw. der Unzumutbarkeit nicht widerlegt.