Mit Urteil vom 28.09.2021 (BFH VIII R 2/19) hat der BFH entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG auch in dem Fall verbraucht ist, wenn diese unrechtmäßigerweise und ohne vorherige Antragstellung gewährt wurde. Dieses Ergebnis verwundert auf den ersten Blick. Dem Steuerpflichtigen wird die Möglichkeit genommen, selbst über die Stellung eines Antrags nach § 34 Abs. 3 EStG zu entscheiden. Die gesetzlich vorgegebenen Gestaltungsmöglichkeiten hat der BFH beschränkt.

Mit dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019, dass Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System ermöglichen müssen, kam es zu Unklarheiten, inwiefern dies auch Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast in Prozessen von Arbeitnehmern auf Vergütung von Mehrarbeit hat. Das BAG hat nun Klarheit geschaffen, einen Zusammenhang verneint und erklärt, an dem bekannten 2-Stufen-Modell festzuhalten.