Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 12.09.2022 (1 ABR 22/21) betreffend die Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Zur hiernach ab sofort bestehenden Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu erfassen, sind noch nicht alle Einzelheiten geklärt. Offen ist, ob der Gesetzgeber tatsächlich, wie das Bundesarbeitsministerium plant, Regelungen verabschieden wird.

Zum 1. August 2022 ist das Umsetzungsgesetz zur EU-Digitalisierungsrichtlinie 2019/1151 („DiRUG“) in Kraft getreten. Nunmehr ist die Gründung einer GmbH oder einer UG (Unternehmergesellschaft) auch bequem vom eigenen Schreibtischstuhl aus möglich anstatt in den Räumlichkeiten eines Notars. Ganz ohne notarielle Begleitung geht es aber dennoch nicht. Im Beitrag erläutern wir Ihnen das Verfahren einer digitalen Gründung und geben einen Ausblick auf weitere Neuerungen im Rahmen der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.2.2022 (II ZR 235/20) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach sich der Rechtsgedanke des § 179a des Aktiengesetzes (AktG) entsprechend auch auf die Kommanditgesellschaft erstreckt. § 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht (mehr) analog anwendbar.