Einträge von Ester Hahn

BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST VON ANSPRÜCHEN DES ARBEITGEBERS AUFGRUND EINES WETTBEWERBSVERSTOßES NACH § 60 ABS. 1 HGB

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Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 – 10 AZR 8/19 – entschieden, dass die Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB bei wettbewerbswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers bereits mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Arbeitsgebers von einem Internetaufrtitt des Arbeitnehmers beginnt. Die Entscheidung stellt den Arbeitgeber vor neue Herausforderungen.

ÄNDERUNGEN IM KAUFRECHT UND REGELUNG VON VERTRÄGEN ÜBER DIGITALE PRODUKTE

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Um der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, will die Europäische Union die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Dazu sollen die Warenkaufrichtlinie und die Digitale Inhalte Richtlinie beitragen. Beide Richtlinien wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2022 im deutschen Recht umgesetzt. Ergebnis sind insbesondere Änderungen im Kaufrecht sowie neu geschaffene Regelungen für den Erwerb von digitalen Produkten.

REICHWEITE DER NEGATIVEN LEGITIMATIONSWIRKUNG DER GMBH-GESELLSCHAFTERLISTE

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In einer aktuelleren Entscheidung hat sich der BGH (Urteil vom 26.01.2021, Az. II ZR 391/18) zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit mit der sogenannten negativen Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auseinandergesetzt. Danach gilt gegenüber der GmbH nur derjenige als Gesellschafter, der als Gesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragen ist, die in das Handelsregister aufgenommen ist. Eine Ausnahme gilt für Fälle, in denen es um den Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft geht.