Einträge von Ester Hahn

DIE NOVELLE(N) DES AUßENWIRTSCHAFTSRECHTS

Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle im Jahr 2020 erheblich ausgeweitet und verschärft. Statt einer tatsächlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reicht nun deren voraussichtliche Beeinträchtigung für eine Untersagung aus. Zudem wurde im sektorübergreifenden Bereich ein Vollzugsverbot für die kritischen Technologien und Branchen aus dem Katalog des § 55 Abs. 1 S. 2 AWV eingeführt, der um dem Gesundheitssektor erweitert wurde.

GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE – ÄNDERUNGEN IM INSOLVENZ- UND GESELLSCHAFTSRECHT

Insolvenzreif, aber (vorerst) nicht insolvenzantragspflichtig! Das ist die zentrale Aussage der in der vergangenen Woche im Eiltempo zur Sicherung deutscher Unternehmen beschlossenen Gesetzgebungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts. Es wurde aber noch eine Reihe weiterer insolvenzrechtlicher Regelungen aufgehoben oder gelockert, um Liquiditätszuflüsse und Finanzierungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen zu fördern.

AUSWIRKUNGEN DER PANDEMIE AUF BESTEHENDE VERTRÄGE UND DIE KÜNFTIGE VERTRAGSGESTALTUNG

Bei Störungen in bestehenden Vertragsverhältnissen während der gegenwärtigen Pandemie suchen mitunter beide Vertragsseiten nach Ansatzpunkten, um nicht liefern zu müssen, nicht zahlen zu müssen oder Schadensersatz verlangen oder verweigern zu können. Sofern aktuelle Vertragsverhandlungen stattfinden, wird man sich Gedanken machen, wie man den Vertrag gestaltet, um in der Zukunft entsprechend abgesichert zu sein.