Einträge von Ester Hahn

BEDEUTUNG VON FAMILIENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN IM RAHMEN VON UNTERNEHMENSKÄUFEN

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Im Zuge einer Transaktion, bei der ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung ganz oder teilweise veräußert wird, sind häufig auch familienrechtliche Vorschriften zu beachten. In diesem Zusammenhang haben sich aktuell das OLG Saarbrücken und das OLG Oldenburg zu zwei praxisrelevanten Fällen, nämlich der Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten bei Veräußerungen und der Genehmigung von Kommanditanteilsübertragungen zugunsten Minderjähriger geäußert.

KNOW YOUR CUSTOMER – BETTER! NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR UNTERNEHMEN DES NICHTFINANZSEKTORS NACH DER UMSETZUNG DER FÜNFTEN EUROPÄISCHEN GELDWÄSCHERICHTLINIE IN DEUTSCHES RECHT

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Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der sog. Fünften Europäischen Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Einige, der sich daraus ergebenden Änderungen des deutschen Geldwäschegesetzes stellen neue Herausforderungen an Unternehmen des Nichtfinanzsektors, insbesondere an Handels- und Industrieunternehmen. Diesen sollten Unternehmen durch die Anpassung ihres Geldwäsche-Compliance-System begegnen.

KEINE ENTLASTUNG FÜR GESCHÄFTSFÜHRER EINER KOMPLEMENTÄR-GMBH BEI GRAVIERENDER VERLETZUNG SEINER ORGANISATIONS- UND ÜBERWACHUNGSPFLICHTEN

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Die Entlastung des Geschäftsführers steht im Ermessen der Gesellschafterversammlung und billigt die Geschäftsführung der Gesellschaft. Inwieweit ist dieses Ermessen eingeschränkt, wenn der Geschäftsführer die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat? Können die Gesellschafter der GmbH & Co. KG den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH überhaupt direkt in Anspruch nehmen? Das OLG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit der Entlastung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH zu entscheiden, der über Jahre hinweg nicht bemerkt hatte, dass ein angestellter Verwalter der Gesellschaft Gelder unterschlug.

STEUERÄNDERUNGEN DURCH DAS JAHRESSTEUERGESETZ 2019

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Am 1.1.2020 ist das Jahressteuergesetz 2019 in Kraft getreten. Neben Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sind u.a. Änderungen des Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuergesetzes erfolgt. Einige insbesondere für Anteilseigner, Arbeitgeber und Gewerbebetriebe relevante Neuregelungen werden im Rahmen dieses Newsletterbeitrags kurz dargestellt.

VORSICHT: INSOLVENZANFECHTBARKEIT BEI DER STUNDUNG VON FORDERUNGEN AUS AUSTAUSCHVERTRÄGEN IM KONZERNVERHÄLTNIS

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Der Insolvenzsenat des BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Versäumnisurteil v. 11.7.2019 – IX ZR 210/19) die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der in vielen Konzernen durchaus häufiger vorkommenden Praxis der Stundung von Forderungen aus konzerninternen Austauschverträgen bejaht, was mit Blick auf die weitreichende insolvenzrechtliche Folge der Rückzahlung in die Insolvenzmasse größte Beachtung insbesondere in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs bedarf.

NICHT OHNE MEINE TOCHTER! ZUR GESTALTUNG VON NACHFOLGEKLAUSELN IN (PERSONEN-)GESELLSCHAFTSVERTRÄGEN

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In seiner Entscheidung vom 24.1.2019 hat der OGH Wien erstmals festgestellt, dass sog. Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichbehandlungsgebot sittenwidrig und damit nichtig sind. Der zum österreichischen Recht ergangenen Entscheidung wird Signalwirkung für das deutsche Gesellschaftsrecht zugesprochen. Vor diesem Hintergrund sollten Regelungen zur Unternehmensnachfolge kritisch geprüft und ggfs. angepasst werden.

REFERENTENENTWURF ZUM VERBANDSSANKTIONENGESETZ – DAS STRAFGESETZBUCH FÜR UNTERNEHMER?

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat unter der Bezeichnung „Verbandssanktionengesetz“ den Referentenentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgestellt. Sollte die große Koalition diesen Entwurf in geplanter Form im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, steht die Praxis vor weitreichenden Herausforderungen. Es ist daher ratsam, sich schon jetzt mit den geplanten Umstellungen vertraut zu machen.