In Zeiten der Covid-19-Pandemie stellt Kurzarbeit ein wichtiges Instrument zur Linderung der negativen wirtschaftlichen Folgen für alle Beteiligten dar. Die Arbeitsvertragsparteien können für die Einführung und Gestaltung der Kurzarbeit in den zwischen ihnen abgeschlossenen Verträgen Vorsorge treffen. Vor diesem Hintergrund ist es allen Unternehmen zu empfehlen, ihre aktuellen Muster daraufhin zu überprüfen, ob sie dort ausreichende Bestimmungen vorgesehen haben und darüber hinaus zu versuchen, bestehende Arbeitsverträge zu ergänzen.

Am 20. April 2020 hat die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission den sog. Mauracher Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht insbesondere die Einführung eines öffentlichen Registers für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Kodifizierung eines Beschlussmängelrechts im Personengesellschaftsrecht und die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die gemeinsame Berufsausübung von Freiberuflern vor. Gesellschafter von Personengesellschaften sollten die weiteren Bemühungen im Gesetzgebungsprozess im Auge behalten, um den sich daraus ergebenden Anpassungsbedarf zu ermitteln und rechtzeitig umzusetzen.

Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle im Jahr 2020 erheblich ausgeweitet und verschärft. Statt einer tatsächlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reicht nun deren voraussichtliche Beeinträchtigung für eine Untersagung aus. Zudem wurde im sektorübergreifenden Bereich ein Vollzugsverbot für die kritischen Technologien und Branchen aus dem Katalog des § 55 Abs. 1 S. 2 AWV eingeführt, der um dem Gesundheitssektor erweitert wurde.