Einträge von Ester Hahn
GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE – ÄNDERUNGEN IM INSOLVENZ- UND GESELLSCHAFTSRECHT
Insolvenzreif, aber (vorerst) nicht insolvenzantragspflichtig! Das ist die zentrale Aussage der in der vergangenen Woche im Eiltempo zur Sicherung deutscher Unternehmen beschlossenen Gesetzgebungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts. Es wurde aber noch eine Reihe weiterer insolvenzrechtlicher Regelungen aufgehoben oder gelockert, um Liquiditätszuflüsse und Finanzierungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen zu fördern.
AUSWIRKUNGEN DER PANDEMIE AUF BESTEHENDE VERTRÄGE UND DIE KÜNFTIGE VERTRAGSGESTALTUNG
Bei Störungen in bestehenden Vertragsverhältnissen während der gegenwärtigen Pandemie suchen mitunter beide Vertragsseiten nach Ansatzpunkten, um nicht liefern zu müssen, nicht zahlen zu müssen oder Schadensersatz verlangen oder verweigern zu können. Sofern aktuelle Vertragsverhandlungen stattfinden, wird man sich Gedanken machen, wie man den Vertrag gestaltet, um in der Zukunft entsprechend abgesichert zu sein.
€ 600 MRD. GEGEN DIE CORONA-KRISE (AUCH FÜR SYSTEMKRITISCHE START-UPS) – DER WIRTSCHAFTSSTABILISIERUNGSFONDS („WSF“)
Zu den verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Coronavirus-Pandemie gehört nun auch die Einrichtung des WSF, um Unternehmen zeitlich begrenzt vor allem durch Garantien aber auch Hybrid- oder Eigenkapitalfinanzierung zu unterstützen – ein Mittel, das schon in der Finanzkrise zur Stützung der Banken erprobt wurde.
DIGITALES GRÜNDUNGSZEITALTER – GESELLSCHAFTSGRÜNDUNG PER MAUSKLICK?
Die Richtinline „zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“, soll den digitalen Wandel im Gesellschaftsrecht fördern. Mit dieser Richtlinie, die Teil des sog. Company Law Package der europäischen Kommission ist, hat der europäische Gesetzgeber den Rechtsrahmen u.a. zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, Online-Registrierung von Zweigniederlassungen und Online-Einreichung von Gesellschaftsdokumenten gesetzt.
BEDEUTUNG VON FAMILIENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN IM RAHMEN VON UNTERNEHMENSKÄUFEN
Im Zuge einer Transaktion, bei der ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung ganz oder teilweise veräußert wird, sind häufig auch familienrechtliche Vorschriften zu beachten. In diesem Zusammenhang haben sich aktuell das OLG Saarbrücken und das OLG Oldenburg zu zwei praxisrelevanten Fällen, nämlich der Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten bei Veräußerungen und der Genehmigung von Kommanditanteilsübertragungen zugunsten Minderjähriger geäußert.
TRANSPARENZ FÜR JEDERMANN?! NEUREGELUNGEN IM HINBLICK AUF DAS TRANSPARENZREGISTER NACH UMSETZUNG DER FÜNFTEN EUROPÄISCHEN GELDWÄSCHERICHTLINIE IN DEUTSCHES RECHT.
Mit Umsetzung der sog. Fünften Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht hat das Transparenzregister zahlreiche Änderungen für Gesellschaften, Gesellschafter und wirtschaftlich Berechtigte erfahren. Konkreter Handlungsbedarf besteht vor allem für Gesellschaften in Bezug auf ihre Meldepflicht.
KNOW YOUR CUSTOMER – BETTER! NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR UNTERNEHMEN DES NICHTFINANZSEKTORS NACH DER UMSETZUNG DER FÜNFTEN EUROPÄISCHEN GELDWÄSCHERICHTLINIE IN DEUTSCHES RECHT
Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der sog. Fünften Europäischen Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Einige, der sich daraus ergebenden Änderungen des deutschen Geldwäschegesetzes stellen neue Herausforderungen an Unternehmen des Nichtfinanzsektors, insbesondere an Handels- und Industrieunternehmen. Diesen sollten Unternehmen durch die Anpassung ihres Geldwäsche-Compliance-System begegnen.
KEINE ENTLASTUNG FÜR GESCHÄFTSFÜHRER EINER KOMPLEMENTÄR-GMBH BEI GRAVIERENDER VERLETZUNG SEINER ORGANISATIONS- UND ÜBERWACHUNGSPFLICHTEN
Die Entlastung des Geschäftsführers steht im Ermessen der Gesellschafterversammlung und billigt die Geschäftsführung der Gesellschaft. Inwieweit ist dieses Ermessen eingeschränkt, wenn der Geschäftsführer die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat? Können die Gesellschafter der GmbH & Co. KG den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH überhaupt direkt in Anspruch nehmen? Das OLG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit der Entlastung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH zu entscheiden, der über Jahre hinweg nicht bemerkt hatte, dass ein angestellter Verwalter der Gesellschaft Gelder unterschlug.
STEUERÄNDERUNGEN DURCH DAS JAHRESSTEUERGESETZ 2019
Am 1.1.2020 ist das Jahressteuergesetz 2019 in Kraft getreten. Neben Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sind u.a. Änderungen des Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuergesetzes erfolgt. Einige insbesondere für Anteilseigner, Arbeitgeber und Gewerbebetriebe relevante Neuregelungen werden im Rahmen dieses Newsletterbeitrags kurz dargestellt.