Fallen bei einem Anteilskauf, sog. Share-Deal, Vertragsabschluss („Signing“) und Anteilsübergang („Closing“) zeitlich auseinander, liegen nach Ansicht der Finanzverwaltung zwei grunderwerbsteuerbare Vorgänge vor. Daher kann es bei ein und derselben Transaktion zu einer mehrfachen Festsetzung von Grunderwerbsteuer kommen. Mithilfe einer neu eingeführten Korrekturvorschrift lässt sich die drohende Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer vermeiden, aber nur dann, wenn sämtliche Erwerbsvorgänge dem Finanzamt angezeigt werden. Bei jedem Share-Deal ist daher sowohl bei Signing als auch bei Closing auf eine vollständige und fristgerechte Anzeigeerstattung zu achten.

„If you think compliance is expensive, try non-compliance” – diese viel zitierte Aussage des ehemaligen US-Staatsanwalts Paul McNulty macht deutlich, weshalb es sich auch aus Unternehmenssicht lohnt, präventiv ein angemessenes Compliance System zu etablieren. Mit den unter Umständen fatalen rechtlichen Folgen der fehlenden Implementierung einer angemessenen Compliance befasst sich dieser Beitrag.

Nießbrauchsgestaltungen ermöglichen die Trennung von Substanz und Ertrag einer unternehmerischen Beteiligung. Dadurch lassen sich unterschiedliche ertragsteuerliche sowie erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Ziele erreichen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2022, Aktenzeichen: VIII R 29/18 zu einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit nießbrauchsbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen verdeutlicht exemplarisch die Fallstricke bei Gestaltungen mit Nießbrauch und damit die Notwendigkeit einer vorausschauenden Steuerplanung.