Einträge von Ester Hahn

MODERNISIERUNG DES PERSONENGESELLSCHAFTSRECHTS: EVOLUTION AUS DER GELEBTEN PRAXIS – UND TROTZDEM BESTEHT HANDLUNGSBEDARF

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Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist vollendet. Zum 1. Januar 2024 treten die Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Zwar bezwecken die neuen Vorgaben vor allem die derzeitige Diskrepanz zwischen dem aktuell geltenden Regelungskonzept und den Bedürfnissen der Praxis zu beseitigen. Auch der neue Ordnungsrahmen erfordert jedoch gestalterisches Tätigwerden.

NEUES ZUR REICHWEITE DER HAFTUNG WEGEN SITTENWIDRIGER INSOLVENZVERSCHLEPPUNG

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Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer juristischen Person, sind die Mitglieder des Vertretungsorgans bzw. die Abwickler verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen. Im Falle des nicht oder nicht rechtzeitigen Stellens des Eröffnungsantrags droht dem Vertretungsorgan neben der Strafverfolgung eine persönliche zivilrechtliche Haftung gegenüber den Gläubigern der insolvenzreifen Gesellschaft. Diese Haftung kann im Einzelfall auch Vertragspartner der insolvenzreifen Gesellschaft treffen. In einer neuen Entscheidung hat sich der BGH mit der Reichweite der zivilrechtlichen Haftung wegen sittenwidriger Insolvenzverschleppung befasst. Das Urteil ist von erheblicher Relevanz für die Praxis.

BFH BEKRÄFTIGT LEGALE STEUERGESTALTUNG ZUR PARTIELLEN „UMGEHUNG“ – DER SPEKULATIONSSTEUER BEI GRUNDSTÜCKSVERKÄUFEN NACH § 23 ABS. 1 SATZ 1 NR. 1 ESTG

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.04.2021 – IX R 8/20 – entschieden, dass die schenkweise Übertragung eines Mietwohngrundstücks auf Kinder zur anschließenden Veräußerung keine missbräuchliche Steuergestaltung darstellt. Durch diese Entscheidung lassen sich steueroptimierte Grundstücksverkäufe insbesondere im Umfeld der vorweggenommenen Erbfolge in Zukunft rechtssicher gestalten.

DIE PERSONENGESELLSCHAFT ALS UMSATZSTEUERLICHE ORGANGESELLSCHAFT

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Der EuGH erteilt in seinem Urteil vom 15.4.2021 der Rechtsansicht der Finanzverwaltung und des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Absage: entgegen deren Auffassung ist eine nationale Beschränkung der umsatzsteuerlichen Organschaft hinsichtlich Personengesellschaften als Organgesellschaften nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies birgt sowohl Chancen als auch Risiken.

BEGINN DER VERJÄHRUNGSFRIST VON ANSPRÜCHEN DES ARBEITGEBERS AUFGRUND EINES WETTBEWERBSVERSTOßES NACH § 60 ABS. 1 HGB

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Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 – 10 AZR 8/19 – entschieden, dass die Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB bei wettbewerbswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers bereits mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Arbeitsgebers von einem Internetaufrtitt des Arbeitnehmers beginnt. Die Entscheidung stellt den Arbeitgeber vor neue Herausforderungen.

ÄNDERUNGEN IM KAUFRECHT UND REGELUNG VON VERTRÄGEN ÜBER DIGITALE PRODUKTE

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Um der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden, will die Europäische Union die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Dazu sollen die Warenkaufrichtlinie und die Digitale Inhalte Richtlinie beitragen. Beide Richtlinien wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2022 im deutschen Recht umgesetzt. Ergebnis sind insbesondere Änderungen im Kaufrecht sowie neu geschaffene Regelungen für den Erwerb von digitalen Produkten.