Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen, in dem auch Steuererleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen bei Startups vorgesehen sind.
Auch ein Jahr nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie stellen sich noch zahlreiche Rechtsfragen. Dies gilt unter anderem für das Gewerbemietrecht, das vor dem Hintergrund des zweiten „Lockdowns“ weiterhin erhebliche Relevanz für zahlreiche Händler und Dienstleister hat. Im Jahr 2020 gab es sehr unterschiedliche Rechtsprechung zu den Rechten von Vermietern und Mietern. Aufgrund dessen hat der Gesetzgeber kurz vor Weihnachten 2020 eine Gesetzesänderung für Gewerberaummietverträge auf den Weg gebracht. Zeit also, nicht nur diese Änderung unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die bereits ergangene Rechtsprechung zur Gewerberaummiete zu analysieren.
Die Vermittlung von Aufträgen über digitale Plattformen in Gestalt des sogenannten Crowdworking dient der Auslagerung von (meist) kleinteiligen Tätigkeiten auf eine Vielzahl, dem Auftraggeber meist unbekannte Personen – die „Crowd“ –, wobei die Aufträge (häufig) über den Betreiber einer Online-Plattform vermittelt werden. Die moderne digitale Gestaltung von Arbeit führt (zwangsläufig) dazu, dass sich Fragen zum rechtlichen Status der dort Beteiligten stellen. Im Zusammenhang mit dem „Crowdworking“ war der Status der „Crowdworker“ als selbständig Tätige oder Arbeitnehmer bislang nicht geklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit Urteil vom 01.12.2020 entschieden, dass ein Crowdworker in dem zu entscheidenden Fall nicht selbstständig tätig, sondern als Arbeitnehmer einzuordnen war (Az.: 9 AZR 102/20).
Gesellschaftsvertragliche Regelungen, die ermöglichen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, sind grundsätzlich sittenwidrig und damit nichtig. Von diesem Grundsatz macht der BGH für sog. Managermodelle unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme. Die korporative Beteiligung von Managern ist auf dieser Basis zum beliebten Instrument der Incentivierung geworden – nun zeigt das OLG München mit seiner Entscheidung vom 13.05.2020 Grenzen auf.
Der BGH hat in der Entscheidung vom 26.02.2020 (Az. XII ZR 51/19) seine Rechtsprechung zur wirksamen Vertretung einer GmbH durch einen von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weiterentwickelt. Anlass war der Abschluss eines befristeten Gewerberaum-Mietvertrages durch einen von mehreren GmbH-Geschäftsführern.
Am 1. Januar 2021 tritt das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft. Erstmals gibt es damit in Deutschland einen rechtlichen Rahmen für vorinsolvenzliche Sanierungsvorhaben. Kriselnde Unternehmen haben die Möglichkeit, selbst mit ihren Gläubigern zu verhandeln und sich auf Grundlage eines Restrukturierungsplans zu sanieren. Die Besonderheit dabei: Stimmt die Mehrheit dem Plan zu, gilt er für alle Beteiligten. Daneben steht es grundsätzlich dem Schuldner offen, welche gerichtlichen Verfahrenshilfen er in Anspruch nimmt. Die Neuregelungen kommen in Anbetracht der andauernden COVID-19-Pandemie zur rechten Zeit.