Einträge von Ester Hahn

GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE – ÄNDERUNGEN IM INSOLVENZ- UND GESELLSCHAFTSRECHT

Insolvenzreif, aber (vorerst) nicht insolvenzantragspflichtig! Das ist die zentrale Aussage der in der vergangenen Woche im Eiltempo zur Sicherung deutscher Unternehmen beschlossenen Gesetzgebungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts. Es wurde aber noch eine Reihe weiterer insolvenzrechtlicher Regelungen aufgehoben oder gelockert, um Liquiditätszuflüsse und Finanzierungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen zu fördern.

AUSWIRKUNGEN DER PANDEMIE AUF BESTEHENDE VERTRÄGE UND DIE KÜNFTIGE VERTRAGSGESTALTUNG

Bei Störungen in bestehenden Vertragsverhältnissen während der gegenwärtigen Pandemie suchen mitunter beide Vertragsseiten nach Ansatzpunkten, um nicht liefern zu müssen, nicht zahlen zu müssen oder Schadensersatz verlangen oder verweigern zu können. Sofern aktuelle Vertragsverhandlungen stattfinden, wird man sich Gedanken machen, wie man den Vertrag gestaltet, um in der Zukunft entsprechend abgesichert zu sein.

DIGITALES GRÜNDUNGSZEITALTER – GESELLSCHAFTSGRÜNDUNG PER MAUSKLICK?

Die Richtinline „zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“, soll den digitalen Wandel im Gesellschaftsrecht fördern. Mit dieser Richtlinie, die Teil des sog. Company Law Package der europäischen Kommission ist, hat der europäische Gesetzgeber den Rechtsrahmen u.a. zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, Online-Registrierung von Zweigniederlassungen und Online-Einreichung von Gesellschaftsdokumenten gesetzt.