Insolvenzreif, aber (vorerst) nicht insolvenzantragspflichtig! Das ist die zentrale Aussage der in der vergangenen Woche im Eiltempo zur Sicherung deutscher Unternehmen beschlossenen Gesetzgebungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts. Es wurde aber noch eine Reihe weiterer insolvenzrechtlicher Regelungen aufgehoben oder gelockert, um Liquiditätszuflüsse und Finanzierungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen zu fördern.

Zu den verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Coronavirus-Pandemie gehört nun auch die Einrichtung des WSF, um Unternehmen zeitlich begrenzt vor allem durch Garantien aber auch Hybrid- oder Eigenkapitalfinanzierung zu unterstützen – ein Mittel, das schon in der Finanzkrise zur Stützung der Banken erprobt wurde.

Im Zuge einer Transaktion, bei der ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung ganz oder teilweise veräußert wird, sind häufig auch familienrechtliche Vorschriften zu beachten. In diesem Zusammenhang haben sich aktuell das OLG Saarbrücken und das OLG Oldenburg zu zwei praxisrelevanten Fällen, nämlich der Zustimmungspflicht des anderen Ehegatten bei Veräußerungen und der Genehmigung von Kommanditanteilsübertragungen zugunsten Minderjähriger geäußert.

Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der sog. Fünften Europäischen Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Einige, der sich daraus ergebenden Änderungen des deutschen Geldwäschegesetzes stellen neue Herausforderungen an Unternehmen des Nichtfinanzsektors, insbesondere an Handels- und Industrieunternehmen. Diesen sollten Unternehmen durch die Anpassung ihres Geldwäsche-Compliance-System begegnen.

Am 1.1.2020 ist das Jahressteuergesetz 2019 in Kraft getreten. Neben Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sind u.a. Änderungen des Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuergesetzes erfolgt. Einige insbesondere für Anteilseigner, Arbeitgeber und Gewerbebetriebe relevante Neuregelungen werden im Rahmen dieses Newsletterbeitrags kurz dargestellt.