Die Richtinline „zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“, soll den digitalen Wandel im Gesellschaftsrecht fördern. Mit dieser Richtlinie, die Teil des sog. Company Law Package der europäischen Kommission ist, hat der europäische Gesetzgeber den Rechtsrahmen u.a. zur Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, Online-Registrierung von Zweigniederlassungen und Online-Einreichung von Gesellschaftsdokumenten gesetzt.

Mit Umsetzung der sog. Fünften Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht hat das Transparenzregister zahlreiche Änderungen für Gesellschaften, Gesellschafter und wirtschaftlich Berechtigte erfahren. Konkreter Handlungsbedarf besteht vor allem für Gesellschaften in Bezug auf ihre Meldepflicht.

Die Entlastung des Geschäftsführers steht im Ermessen der Gesellschafterversammlung und billigt die Geschäftsführung der Gesellschaft. Inwieweit ist dieses Ermessen eingeschränkt, wenn der Geschäftsführer die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat? Können die Gesellschafter der GmbH & Co. KG den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH überhaupt direkt in Anspruch nehmen? Das OLG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit der Entlastung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH zu entscheiden, der über Jahre hinweg nicht bemerkt hatte, dass ein angestellter Verwalter der Gesellschaft Gelder unterschlug.

Der Insolvenzsenat des BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Versäumnisurteil v. 11.7.2019 – IX ZR 210/19) die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der in vielen Konzernen durchaus häufiger vorkommenden Praxis der Stundung von Forderungen aus konzerninternen Austauschverträgen bejaht, was mit Blick auf die weitreichende insolvenzrechtliche Folge der Rückzahlung in die Insolvenzmasse größte Beachtung insbesondere in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs bedarf.