In seinem Urteil vom 23.11.2022 – II R 37/19 entschied der BFH zugunsten der ausländischen Klägerin, dass – anders als der unmittelbare Erwerb eines inländischen Grundstücks – das Vermächtnis betreffend den Erwerb eines inländischen Grundstücks nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt.
Ein Team von honert unter der Leitung von Dr. Jan-Christian Heins hat die MFC Labs GmbH bei ihrer Seed-Finanzierungsrunde mit einem Volumen von EUR 4 Millionen umfassend beraten.
honert hat die CERTANIA-Gruppe beim Erwerb der GWP Gesellschaft für Werkstoffprüfung mbH rechtlich beraten.
honert hat die RFMW Europe Ltd. beim Erwerb der MRC Gigacomp GmbH & Co. KG und der MRC Components GmbH & Co. KG umfassend rechtlich beraten.
honert hat die Gesellschafter der nokutec Kunststofftechnik GmbH, Quedlinburg, beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an die LIKUM Group GmbH umfassend rechtlich beraten.
honert hat die modelwise GmbH im Rahmen der Seed-Finanzierung umfassend beraten.
honert hat den Lead-Investor AT Newtec GmbH im Rahmen der Extension-Round der Serie-C-Finanzierung der AMSilk GmbH umfassend rechtlich beraten.
Aus der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH durch ihre Gesellschafter folgt nicht, dass die Höhe des gezahlten Gehalts an den Geschäftsführer angemessen war. Ein diesbezüglicher Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft ist mithin nicht ausgeschlossen. Allerdings gilt die Gehaltszahlung für die Jahre als angemessen, für die der Geschäftsführer durch die Gesellschafter entlastet wurde.
Die Praxis nutzt immer häufiger digitale Lösungen zur Unterzeichnung von Verträgen und sonstigen verbindlichen Erklärungen. Die bisherige Handhabung, die Erklärung auszudrucken, zu unterzeichnen, einzuscannen und dann zu versenden, hat sich als zu aufwändig erwiesen. Elektronisch erstellte Dokumente und Signaturen können den Unterzeichnungsprozess vereinfachen. Allerdings zeigt sich die öffentliche Verwaltung bisher zurückhaltend gegenüber neuen digitalen Lösungen. Der Beitrag soll anlässlich eines aktuellen Urteils des Kammergerichts zum Nachweiserfordernis von im Handelsregister einzutragenden, auf einem grds. formlosen Gesellschafterbeschluss beruhenden Änderungen, die Möglichkeiten zur digitalen Gestaltung der Unterzeichnung von Verträgen und Erklärungen aufzeigen.
Der Bundesfinanzhof erkennt, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, die zivilrechtliche Wirksamkeit eines einstimmig gefassten Beschlusses über eine inkongruente Vorabausschüttung an, sodass der Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Anders als die Finanzverwaltung sieht der BFH gemäß seinem Urteil vom 28.09.2022 – VIII R 20/20 – in einem solchen Beschluss weder eine verdeckte Gewinnausschüttung noch einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO.